Berlin. – Die deutsche Bundesregierung soll die Hermes-Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 zurücknehmen und bei der Förderung von Exporten auf die Unterstützung der Atomindustrie verzichten. Das haben zahlreiche Umweltorganisationen am Mittwoch in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Ministerien gefordert.
Die Ereignisse in Japan zeigten eindrücklich, dass die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar seien, heißt es zur Begründung. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit einer neuen Atompolitik, dann muss sie nicht nur in Bezug auf deutsche Atomkraftwerke handeln, sondern umgehend auch aus der Atom-Exportförderung aussteigen“, sagte Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Es wäre in hohem Maße widersprüchlich, wenn zwar die deutschen Atomkraftwerke auf den Prüfstand gestellt werden sollen, der Bau von Atomkraftwerken im Ausland aber von Deutschland unbesehen weiter unterstützt wird.“
Im Februar 2010 hatte die Bundesregierung eine Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro an Areva NP/Siemens für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 erteilt. Derzeit laufen nach Angaben der Umweltorganisationen Verhandlungen mit französischen Banken über die Kreditkonditionen für dieses Projekt. Da von Seiten der Bundesregierung noch keine endgültige Indeckungsnahme erfolgt sei, könne sie bei einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage die bereits erteilte Grundsatzzusage zurückziehen.
„Eine solche wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage ist mit dem Atomunfall in Japan jetzt eingetreten. Gerade in den Punkten Reaktorsicherheit, Katastrophenschutz und Lagerung der radioaktiven Abfälle stellt die Anlage in Brasilien eine tickende Zeitbombe dar. Das bemängelt sogar eine von ArevaNP/Siemens beauftragte Studie“, erklärte Barbara Happe von urgewald.
So sei der geplante Reaktor nicht hinreichend gegen Auswirkungen von außen wie z.B. Flugzeugabstürze gesichert. Auch der Katastrophenschutz falle weit hinter internationale Standards zurück. Denn im Katastrophenfall sei lediglich die Evakuierung von Betroffenen im Umkreis von fünf Kilometern vom Kraftwerk vorgesehen und verkehrstechnisch realisierbar. Die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle gelte ebenfalls als enorm risikoreich, da sich die Anlagen in Küstennähe befinden.
Diese grundsätzlichen Mängel führe auch das von Areva NP/Siemens in Auftrag gegebene Sicherheitsgutachten beim Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec) auf, ohne dass die Bundesregierung dies in ihrer Entscheidung im letzten Jahr berücksichtigt habe, erklärten die NRO.
„Die Bundesregierung darf die grundsätzlichen Risiken des Projektes Angra 3 nicht länger ignorieren“, forderte Regine Richter von urgewald. „Wenn selbst der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde erklärt, dass das momentane Regelwerk in Bezug auf Notfälle überarbeitet werden müsse, kann die Hermesbürgschaft für ein Projekt mit so schwachen Notfallplänen nicht einfach weiterverfolgt werden. Um verantwortlich zu handeln, muss sich die Bundesregierung zudem grundsätzlich aus der Förderung von Atomexporten verabschieden.“
Der Brief an die Kanzlerin wird wird von folgenden Organisationen mitgetragen: urgewald e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), IPPNW e.V., Kooperation Brasilien e.V. (KoBra), FDCL e.V., Gegenströmung e.V., Brasilieninitiative Freiburg e.V., Zentralamerika-Komitee Tübingen, Arbeitskreise Eine Welt/REL, Landshuter Arbeitskreis Partnerschaft mit der Dritten Welt e.V., Stiftung Solidarische Welt
