Berlin. – Die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages unterstützt jetzt den entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels. Mittlerweile hätten 316 Abgeordnete aus allen fünf Bundestagsfraktionen den Appell unterschrieben, teilte der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe am Donnerstag in Berlin mit. Sie fordern die Bundesregierung mit der Initiative auf, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für Entwicklung zur Verfügung zu stellen.
Mit dem entwicklungspolitischen Konsens setzen sich die Abgeordneten konkret dafür ein, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe von 2012 bis 2015 um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr zu steigern. Nur so lässt sich das mehrfach auf internationaler Ebene gemachte Versprechen erfüllen, bis 2015 eine ODA-Quote von 0,7% zu erreichen (Official Development Assistance).
Die Initiatoren des Aufrufs wollen mit einer parlamentarischen Mehrheit im Rücken nun erneut versuchen, alle Fraktionsvorsitzenden an einen Tisch zu bringen. Sie streben nach britischem Vorbild einen breiten, partei-und fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels an. Unterstützt werden sie dabei von den beiden großen Kirchen und nahezu allen in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Hilfswerken und Nichtregierungsorganisationen.
Der Mitte März erfolgte Beschluss der Bundesregierung zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2012 sieht freilich eine Steigerung des Entwicklungsetats um lediglich rund 110 Millionen Euro vor. Viele nichtstaatliche Organisationen befürchten deshalb, die Bundesregierung habe sich insgeheim bereits vom 0,7%-Ziel verabschiedet.
Initiatoren des Aufrufs zu einem entwicklungspolitischen Konsens sind Holger Haibach (CDU), Bärbel Kofler (SPD), Holger Leibrecht (FDP), Thilo Hoppe (Grüne) und Heike Hänsel (Die Linke). Sie hatten die entwicklungspolitische Initiative Ende Februar gestartet.
