Bonn. – Die Europäische Union (EU) muss ihren Dauerstreit in der Flüchtlingspolitik beenden und endlich Verantwortung für schutzbedürftige Menschen übernehmen. Das hat der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) anlässlich des Treffens der EU-Innenminister am kommenden Montag in Luxemburg gefordert. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und der Tragödien, die sich im Mittelmeer abspielen, sei es eine humanitäre Pflicht, Flüchtlinge in Europa und seinen Mitgliedsstaaten aufzunehmen, erklärte VENRO.
„Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn EU-Staaten sich weigern, Menschen Asyl zu gewähren, die vor Gewalt und Elend fliehen. Deutschland gibt in dieser Hinsicht ein beschämendes Bild ab. Die Begründung, dass die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika Wirtschaftsflüchtlinge seien, ist abwegig“, sagte der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beabsichtigt nach Angaben von VENRO, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika auf die 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. Dieses Vorhaben möchte sie den EU-Innenministern am Montag in Luxemburg vorschlagen. Deutschland und Österreich lehnten solche Ersuchen bislang mit der Begründung ab, die meisten tunesischen Einwanderer seien Wirtschaftsflüchtlinge und erfüllten damit keine Schutzkriterien.
Das deutsche Innenminsterium gab am Freitag bekannt, die Bundesregierung wolle hundert nordafrikanische Flüchtlinge aufnehmen, die in Malta Zuflucht gesucht hatten. Dies sei ein „Zeichen europäischer Solidarität“ mit dem EU-Partner Malta und geschehe aus humanitären Gründen. Länder wie Schweden erklärten sich bereit, einige hundert Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Angaben von Malmström befinden sich inzwischen rund 20.000 Einwanderer in der EU – ein Großteil kommt aus Tunesien. Die meisten sind auf der Insel Lampedusa oder auf Malta gestrandet.
Voraussetzung für eine neue Migrationspolitik sei auch ein gesellschaftliches Umdenken, so Lieser. „Wir denken immer noch in Migrationsmustern, die völlig veraltet sind. Wir müssen aufhören, Migrantinnen und Migranten als Störenfriede und Bedrohung zu sehen. Erfahrungen zeigen, dass Migration sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer bereichernd ist und Entwicklung fördert.“
