Berlin. – Die geplante Förderung eines Atomkraftwerkes in Brasilien stößt in Deutschland auf Protest. Mehr als 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage im Internet an die Bundesregierung appelliert, den Bau des AKW Angra 3 nicht durch eine Hermes-Bürgschaft zu unterstützen. Der Reaktor soll in einem von Erdbeben und Erdrutschen bedrohten Gebiet direkt am Atlantik erbaut werden. In den nächsten Wochen entscheidet die Bundesregierung über die Bürgschaft.
„Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben Kurses in der Atompolitik“, sagte Fritz Mielert vom Kampagnenetzwerk Campact. „Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern fördern.“ Barbara Happe von Urgewald erklärte: „Exporte von Atomtechnologie, egal wohin, dürfen nach Fukushima endgültig nicht mehr gefördert werden. Die Milliardenbürgschaft für Angra 3 – ein AKW mit veralteter Technik in einem Erdbebengebiet direkt am Meer – empfinden viele Menschen jetzt als besonders zynisch.“
Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung durch Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium zu Beginn ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen. „Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer – zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne“, sagte Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. „Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten.“
Der Online-Appell unter dem Motto „Atomtod exportiert man nicht!“ wurde von Campact, Urgewald und Attac gemeinsam initiiert. Er soll an Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), Bundesaußenminister Westerwelle (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) übergeben werden. Die vier Minister entscheiden in den nächsten Wochen über die Bürgschaft.
