Berlin. – Ein Militärgericht in Ägypten hat einen Blogger zu drei Jahren Haft verurteilt. Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich am Dienstag in Berlin schockiert über die drakonische Strafe. Das Militärgericht habe den Onlineaktivisten Maikel Nabil Sanad für schuldig befunden, das Militär beleidigt, falsche Informationen veröffentlicht und die öffentliche Ordnung gestört zu haben.
Der Gerichtsentscheid wurde ROG zufolge in Abwesenheit von Sanads Verteidigung bekannt gegeben. Grund für die Verhaftung des Bloggers am 28. März und dessen Verurteilung ist die Veröffentlichung eines kritischen Berichts zur Rolle des ägyptischen Militärs während der Revolution in Ägypten. Sanad, ebenfalls Kriegsdienstverweigerer, hatte das Dokument in seinem Blog veröffentlicht. ROG forderte die ägyptischen Behörden auf, Sanad ohne Verzögerung freizulassen und das Verfahren gegen ihn zu überprüfen.
Die Vorwürfe gegen den Blogger sind nach Meinung von ROG haltlos: Sanad habe lediglich im allgemeinen Interesse seines Landes die Aufmerksamkeit auf mögliche Fehler und Rechtsverstöße der Armee gerichtet. In dem Bericht wird die Sichtweise, die Armee habe eine verhältnismäßige neutrale Haltung während der Proteste im Januar und Februar eingenommen, hinterfragt: Das Militär wird beschuldigt, an den Festnahmen und Folterungen der Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.
ROG kritisierte außerdem die Art des Verfahrens gegen Sanad. Ein Zivilist dürfe nicht von einem Militärgericht abgeurteilt werden. Dies widerspreche den Standards einer demokratischen Gesellschaft. Die Organisation zum Schutz der Pressefreiheit bemängelt außerdem, dass die Behörden in diesem Fall keine Berufung zulassen.
„Die Bedingungen der Verhaftung des Bloggers sowie die Form und der Verlauf des Prozesses zeigten die mangelnde Achtung des Militärs von Grundprinzipien des internationalen Rechts“, kritisierte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. Die Methoden des ägyptischen Militärs hätten sich seit dem Fall Hosni Mubaraks offenbar nicht geändert. Der Fall zeige, bis zu welchem Grad die Armee sich einer Kritik weiter verschließe.
„Es sollte heute möglich sein in Ägypten – einem Land, in dem ein Prozess der Demokratisierung begonnen hat – die Armee, wie jede andere Institution des Staates auch, zu kritisieren“, so Julliard. Nur so könne die Übergangsregierung glaubhaft ihren Willen demonstrieren, eine demokratische Gesellschaft zu errichten.
