Bonn. – Europa muss seine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten beenden und endlich seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Das hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) anlässlich „des blamablen Ergebnisses des EU-Innenministertreffens in Luxemburg“ gefordert. Deutschland hatte sich bereit erklärt, 100 Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen.
„Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingsfrage ein beschämendes Bild abgegeben“, sagte der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser. „Die zugesagte Aufnahme von 100 Flüchtlingen ist Augenwischerei und kein politisches Signal – es müsste deutlich mehr Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl gewährt werden.“ Wenig hilfreich sei der Verweis, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge und arbeitsuchende Migranten handele und nicht um Asylsuchende.
„Auch für die normale Migration braucht Europa eine menschenwürdige Politik. Das Unwort vom ‚menschlichen Tsunami‘ ist angesichts der vergleichsweise geringen Zahl von Flüchtlingen, die den Weg nach Europa suchen, völlig überzogen“, betonte Lieser. Das Vorgehen der EU zeige, dass ein generelles Umdenken in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik erforderlich ist. „Die EU hat viel zu lange die Diktaturen in Nordafrika gestützt und hofiert. Jetzt kann sie sich in der Flüchtlingsfrage von einer anderen Seite zeigen“, so Lieser. Eine weitere Abschottung der Festung Europa, etwa durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, sei ein politisches Armutszeugnis.
Das Luxemburger EU-Innenministertreffen am Montag habe bei allen Mitgliedstaaten für Ernüchterung gesorgt, so VENRO. Die EU-Staaten weigerten sich, Italien Hilfe bei der Versorgung Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika zu leisten. Es konnte keine Einigung zwischen den EU-Innenministern erzielt werden, insbesondere was die von Italien geforderte solidarische Verteilung der Flüchtlinge betrifft.
Die EU-Staaten wollen stattdessen mit Tunesien Verhandlungen über eine Rückführung von Flüchtlingen führen. Zudem soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex direkt vor der tunesischen Küste verstärkt werden. Damit soll eine Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa verhindert werden.
