Washington. – Aus Anlass des Treffens der G20 Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Washington hat das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac konkrete Beschlüsse für eine neue globale Finanzarchitektur gefordert. „In den drei Jahren seit Ausbruch der Krise ist über den Kern einer neuen Weltwirtschaftsordnung – die Beseitigung der globalen ökonomischen Unterschiede und der sozialen Ungleichheit – überhaupt nicht ernsthaft verhandelt worden“, kritisierte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Notwendig sei ein Dreiklang aus echter Kontrolle und Schrumpfung des Bank- und Finanzsektors, der Beseitigung von globalen Handels- und Macht-Ungleichgewichten sowie einer gerechten Verteilung von Vermögen weltweit. „Das chronische Defizit der USA und die horrenden Exportüberschüsse von Deutschland und China scheinen tabu zu sein“, sagte von Larcher. Dass die Vorschläge der UN-Expertenkommission unter Joseph Stiglitz nach einer Weltreservewährung bisher nicht aufgegriffen wurden, zeuge ebenfalls davon, dass die Krisenursachen nicht angegangen werden. Um mehr Stabilität zu erreichen, müssten jedoch die globalen Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern dauerhaft abgebaut werden, etwa mit Hilfe einer internationalen Ausgleichsunion (Clearing Union).
Attac forderte zudem eine strikte Begrenzung der Spekulation mit Nahrungsmitteln. „Doch wie es aussieht, wird das Thema Lebensmittelpreise in Washington erneut unter den Tisch fallen. Stattdessen wird es vor allem um die Absicherung von billigen Energierohstoffen gehen“, kritisierte Roland Süß, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. Von der auf Initiative Frankreichs mit viel Tam-Tam angekündigten Bekämpfung der Preissteigerung bei Lebensmitteln sei nichts zu sehen.
Experten zu Folge seien 15 bis 20 Prozent des Preisanstiegs bei Getreide allein auf Spekulation zurückzuführen, so Attac. „Banken und Fonds spekulieren mit enormen Kapitalmengen auf den Agrarmärkten. Damit verursachen sie plötzliche Preisanstiege, die für Menschen in den Ländern des Südens tödliche Konsequenzen haben können. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, forderte Roland Süß.
