Washington. – 1000 Ökonomen aus 53 Ländern haben in einem Brief an die G20-Finanzminister und an Bill Gates die Einführung einer Finanzmarktsteuer verlangt. Mit den Einnahmen sollen weltweit Armutsbekämpfung und Klimaschutz sowie die Folgenbewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise finanziert werden, heißt es in dem Schreiben, das den Finanzministern der G20 am Mittwoch im Vorfeld ihres Treffens in Washington überreicht wurde.
Die Unterzeichner richten sich auch an Bill Gates, den Gründer von Microsoft. Ihn hatten die G20 gebeten, innovative Instrumente zur Finanzierung von Entwicklung und Klimaschutz zu untersuchen.
Unter den Unterzeichnern des Briefes sind Professoren weltweit renommierter Universitäten, etwa Harvard, Oxford, Cambridge, der Sorbonne, Berkeley und Kyoto. Dazu gehören Jeffrey Sachs, Sonderberater des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon, Dani Rodrik, Professor für politische Ökonomie an der Harvard University oder Christian Fauliau, langjähriger ranghoher Ökonom der Weltbank. Damit vergrößert sich die Zahl prominenter Ökonomen, die sich bereits für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben, wie die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz.
Im Brief heißt es: „Die Zeit für die Steuer ist reif. Die Finanzkrise hat uns die Gefahren eines unregulierten Finanzwesens gezeigt. Das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und einem Finanzsektor, der dieser eigentlich dienen sollte, wurde ins Gegenteil verkehrt. Nun ist es an der Zeit, dieses Verhältnis wieder umzukehren, und dafür zu sorgen, dass der Finanzsektor der Gesellschaft etwas zurückgibt.“
Professor Sachs dazu: „Es ist an der Zeit, dass sich die G20 auf eine Finanztransaktionssteuer einigen und damit armen Ländern helfen, den Klimawandel und eine Wirtschaftskrise zu bewältigen, an deren Entstehung sie nicht beteiligt waren. Die Steuer wäre zugleich ein gerechtes und wirksames Mittel, um bei uns nationale Haushaltslöcher zu schließen.“
Der Brief zeigt das hohe Maß an Unterstützung, welche die Finanztransaktionssteuer inzwischen auch von Regierungen (u.a. von Deutschland und Frankreich) und von Institutionen wie der Europäischen Zentralbank erfährt. Er wurde von einem internationalen Bündnis initiiert, darunter das deutsche Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“. In Deutschland gehören ihm 79 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Banken und wissenschaftliche Institutionen an.
Eine jüngste Meinungsumfrage im Auftrag von Oxfam in sechs europäischen Ländern ergab in fünf Ländern eine mehrheitliche Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer: Deutschland (53% dafür, 24% dagegen), Großbritannien (51% zu 19%), Frankreich (51% zu 22%), Spanien (67% zu 15%) und Italien (59% zu 18%). In den Niederlanden gibt es zwar keine Mehrheit für eine solche Steuer, trotzdem unterstützen mehr Menschen die Steuer, als sie ablehnen (38% zu 25%).
