Berlin. – Ein breites Bündnis von deutschen Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Entwicklungsorganisationen und Unternehmen hat sich auf sechs Pfeiler für einen schnellen Atomausstieg und den Umbau zu einer sozialverträglichen, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich sowie klimapolitisch zukunftsweisenden Energieversorgung geeinigt. Die insgesamt 101 Unterzeichner legten der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten der Länder im Vorfeld des Energiegipfels am Freitag ein Eckpunktepapier als Grundlage für den angestrebten gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende vor.
„Die Menschen wollen jetzt eine Umkehr zum Leben. Sie erwarten von der Politik glaubwürdige und zukunftsfähige Weichenstellungen, national und international“, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Direktorin des evangelischen Hilfswerkes „Brot für die Welt“. Das Konsenspapier gebe der Regierung für die angestrebte Wende in der Energiepolitik die notwendige Richtschnur und die breite gesellschaftliche Basis, nach der sie verlange.
„Die Bevölkerung wird es der Bundesregierung nicht durchgehen lassen, wenn sie jetzt nicht ernst macht mit der Energiewende. Drei Viertel der Bürger sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sogar bereit, vorübergehend höhere Strompreise in Kauf zu nehmen, damit der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare Energien und zu mehr Energieeffizienz gelingt“, sagte Christoph Bals, der politische Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Menschen werden die Bundesregierung daran messen, ob sie den Umstieg in ein Wohlstandsmodell jenseits der Risiken von Atomkraft und Kohle organisiert.“
Für Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix muss die Bundeskanzlerin sicherstellen, dass der Umbau der Energieversorgung eine „konsequente Abkehr von den Dinosauriern“ nach sich zieht. „Wer etwa den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke forciert, ersetzt das Atomrisiko durch ein Klimarisiko. Dem sind dann aber vor allem die Menschen in den armen Ländern ausgesetzt, wo Dürren, Stürme und Überschwemmungen infolge des Klimawandels schon jetzt die Menschen bedrohen und die Ernten schrumpfen lassen.“
Nach Ansicht von Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace, besteht die Brücke in die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien aus höherer Energieeffizienz und Erdgas. „Für den Ersatz der Atomkraftwerke muss dann kein einziges Kohlekraftwerk mehr gebaut werden.“ Er fordert: „Deutschland muss jetzt in Europa voran gehen, schnell aus der Atomenergie aussteigen und sich für ein neues Klimaschutzziel der EU von minus 30 Prozent bis 2020 stark machen.“
Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF, erwartet vom Energiegipfel ein deutliches Bekenntnis der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der drastischen Steigerung der Energieeffizienz. „Wichtige Ergebnisse sollten die Verständigung auf eine Bundesplanung für den Netzausbau, ein Programm zur Beseitigung von Hemmnissen für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparinvestitionen in allen Bundesländern sein.“
Das Papier „Sechs Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft“ steht bei „Brot für die Welt“ zum Download bereit.
