Berlin. – Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“ vorgestellt. Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht.
Ein langjähriger „Feind der Pressefreiheit“, der tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali, ist von der Liste verschwunden. Dafür stagniere die Lage in anderen arabischen Staaten oder sie habe sich verschlimmert, so ROG. Zehn der Feinde fänden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten / Nordafrika. Neu hinzugekommen sei in diesem Jahr der König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa.
„Die Niederschlagung der Demonstrationen in Syrien, Jemen oder Bahrain geht mit Gewalt gegen Pressevertreter und massiver Zensur einher“, erklärte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Diese autoritären Herrscher verweigern sich jeglicher Liberalisierung und fürchten das freie Wort als Wegbereiter einer Demokratie.“
Mit Festnahmen, Übergriffen, Beschlagnahmungen von Zeitungen und der Sperrung von Internetseiten versuchten die Herrscher Syriens, Jemens und Bahrains, Nachrichten über die Proteste in ihren Ländern und kritische Meinungen zu unterdrücken, berichtet ROG. Auch ausländische Journalisten seien verhaftet und ausgewiesen worden, anderen Korrespondenten sei die Einreise verweigert worden.
In Saudi Arabien achte König Abdullah Al-Saud darauf, dass der Funke der Rebellion nicht auch auf sein Land überspringt. Er verhängte ROG zufolge ein rigides Berichtsverbot. Die politische Macht der königlichen Familie fuße auf einer vollständigen Nachrichtenkontrolle. In Libyen seien seit Februar 2011 bereits vier Journalisten bei den Gefechten getötet worden. Mohammed al-Gaddafi zählt schon seit Jahren zu den größten „Feinden der Pressefreiheit“.
Neun „Feinde der Pressefreiheit“ kommen aus europäischen Ländern und Staaten der ehemaligen Sowjetunion: In vielen GUS-Staaten herrschen nach Angaben von ROG seit Jahren autoritäre Machthaber und großer Stillstand bei der Medienfreiheit. Die Präsidenten Usbekistans, Turkmenistans, Aserbaidschans und Kasachstans bleiben auf der Liste. Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereite seinem langjährigen Titel „Feind der Pressefreiheit“ erneut, traurige Ehre: Seit seinem offensichtlich manipulierten Wahlsieg im Jahr 2010 hätten sich die Überwachung der Medien und Verfolgung von Medienschaffenden verschärft, so ROG.
Auf der Liste stehen außerdem nicht-staatliche Gruppierungen wie private Milizen auf den Philippinen, islamistische Gruppen wie die Taliban in Afghanistan und Pakistan, kriminelle Gruppen wie die italienische Mafia oder Drogenkartelle in Mexiko.
„Die Gewalt solcher Gruppen ist unberechenbar“, sagte Rediske. „Die Unantastbarkeit von Berichterstattern wird nicht akzeptiert.“ Insbesondere religiöse und terroristische Gruppen stützten sich häufig auf Argumentationen, in denen Medien nur als Propagandainstrumente auftauchen. Kriminelle Gruppen sehen die Entführung und Ermordung von Reportern als legitimes Mittel an. „Anführer, die sich auf die Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit verpflichten ließen, gibt es nicht.“
Die kolumbianische FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ist von der Liste gestrichen worden. In den vergangenen drei Jahren habe die Guerilla-Gruppe keine größeren gezielten Angriffe mehr gegen Medienmitarbeiter, wie etwa Geiselnahmen, unternommen, so ROG. Auf der Liste bleibt hingegen die kolumbianische paramilitärische Gruppe „Aguilas Negras“ („Schwarze Adler“). Bis heute seien die rechtsextremen Milizen für viele Gewalttaten und Drohungen gegen Journalisten verantwortlich.
