Stuttgart. – Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht beginnt am Mittwoch der Prozess gegen die beiden ruandischen Milizenführer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni. „Brot für die Welt“ misst dem Verfahren gegen die mutmaßlichen Kriegsverbrecher, die aufgrund von Gräueltaten im Ostkongo jetzt vor Gericht gestellt werden, historische Bedeutung bei. Das Hilfswerk sieht darin einen wichtigen Schritt zur Beendigung der Straflosigkeit und des blutigen Konflikts im Kongo.
„Aus menschenrechtlicher Sicht kann die Bedeutung des Prozesses nicht hoch genug eingeschätzt werden“, betonte Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte von „Brot für die Welt“. Denn zum ersten Mal sei Anklage nach dem seit 2002 geltenden deutschen Völkerstrafgesetzbuch erhoben worden. Damit sei die Möglichkeit eröffnet worden, von Deutschland aus begangene Taten strafrechtlich zu verfolgen, so Duchrow.
Das von „Brot für die Welt“ unterstützte „Ökumenische Netzwerk Zentralafrika“ (ÖNZ) hatte schon vor zwei Jahren die Verhaftung von Ignace Murwanashyaka gefordert. Intensive Recherchen und eine vom ÖNZ veröffentlichte Studie über Gräueltaten der FDLR hatten dazu beigetragen, dass Anklage gegen die Milizenführer erhoben werden konnte.
Das ÖNZ fordert, dass beide mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Deutschland eine angemessene Strafe für ihre Vergehen gegen die Menschlichkeit in der DR Kongo erhalten. „Gleiche juristische Schritte müssen auch gegen weitere in Europa ansässigen Verantwortlichen der FDLR eingeleitet werden“, forderte Ilona Auer-Frege, die Koordinatorin des ÖNZ.
Der höchste Führer der im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpfenden ruandischen Miliz FDLR und sein Mitstreiter Straton Musoni, die beide in Deutschland ihren Wohnsitz haben, sind angeklagt, von Deutschland aus per E-Mail, SMS und Telefon die Aktionen der FDLR gesteuert zu haben. Die FDLR wird im Ostkongo für blutige Massaker, systematische Vertreibungen sowie für Vergewaltigungen, Misshandlungen und Verstümmelungen von Frauen und Mädchen verantwortlich gemacht.
Im Prozess in Stuttgart geht es um die Verantwortlichkeit der Vorgesetzten in Deutschland für die Taten ihrer Untergebenen im Kongo. Nach dem Völkerstrafgesetzbuch könnten Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch in Deutschland verfolgt werden, sagte Duchrow. Dies geschehe nun zum ersten Mal.
