Berlin. – Mitte April dieses Jahres haben Gaddafi-treue Regierungstruppen Wohngebiete in der libyschen Stadt Misrata mit Streumunition beschossen, wobei Menschen getötet und verletzt worden sind. Die Munition vom Typ MAT 120 sei im Jahr 2007 von der spanischen Firma Instalaza S.A. produziert worden, ergaben Recherchen von urgewald und dem NRO-Bündnis FACING FINANCE. Deren wichtigster Finanzier sei zum Herstellungszeitpunkt die Deutsche Bank gewesen.
„Die verheerenden Auswirkungen von Streumunition waren 2007 längst bekannt“, sagte Barbara Happe von urgewald. „Instalaza ist zudem kein Ausrutscher. Neueste Rechercheergebnisse belegen, dass die Deutsche Bank Group weiterhin Spitzenreiter unter den deutschen Banken im Geschäft mit Streumunitionsherstellern ist. Sie hält Aktien an zahlreichen führenden Streumunitionsherstellern und unterstützt sie bis heute durch Kreditvergaben und die Ausgabe von Anleihen. Damit straft die Deutsche Bank ihre eigenen Bekenntnisse Lügen, nicht mehr in derartige Transaktionen verstrickt sein zu wollen.“
Aktuell habe die Deutsche Bank Group Geschäftsbeziehungen in der Größenordnung von rund 750 Millionen US-Dollar zu mindestens vier Herstellern von Streumunition, so urgewald und FACING FINANCE. Ihr folge der ALLIANZ-Konzern mit einem Engagement in Höhe von 581 Mio. Dollar. Auch die UniCredit Group / HypoVereinsbank sei über ihre Investmenttochter Pioneer mit 155,9 Mio. Dollar nach wie vor involviert. Als einziges Kredithaus habe sie sogar in den letzten Monaten ihre Beteiligungen in Streumunitionshersteller nochmals gesteigert. Insgesamt summierten sich die Geschäftsbeziehungen der drei Finanzdienstleister auf knapp 1,5 Mrd. US-Dollar.
Besonders auffällig seien die umfassenden Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank mit dem US-Streubombenhersteller TEXTRON, erklärten urgewald und FACING FINANCE. Diesem sei noch im März ein Kredit in Höhe von 142,9 Mio. Dollar gewährt worden. „Textron seinerseits erhielt gerade den Auftrag, 512 Streubomben des Typs CBU-105 (Sensor Fuzed Weapon) im Wert von 275 Mio. US$ an Indien zu liefern, das sich bekanntermaßen im Dauerkonflikt mit Pakistan um die Region Kaschmir befindet“, unterstrich Thomas Küchenmeister von FACING FINANCE.
„Die Rechercheergebnisse belegen, dass Selbstverpflichtungen der Finanzbranche in diesem Bereich nicht ausreichen, um das Investment in diese völkerrechtswidrigen Waffen zu stoppen. Zwar haben einige deutsche Finanzdienstleister und Banken (wie z.B. Allianz GI Europe, DEKA, DWS Investment GmbH), begonnen, sich aus diesem geächteten Geschäft zu verabschieden. Aber eben längst noch nicht alle, bzw. leider nicht konzernübergreifend“, betonte Küchenmeister.
Im Interesse potentieller Opfer fordern urgewald und FACING FINANCE, dass jedwedes Investment in diese Waffen umgehend und explizit per Gesetz verboten wird. Länder wie Belgien oder Luxemburg verfügten bereits über entsprechende gesetzliche Regelungen, die diese tödliche Investments verbieten. „Auch in Deutschland muss die Bundesregierung § 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes entsprechend anpassen“, forderte Küchenmeister.
