Bonn. – Im Jahr 2010 sind mehr als fünf Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe der EU-Länder eingerechnet worden, die niemals den Armen zugutekommen werden. Dies zeigt der neue AidWatch-Bericht des europäischen Dachverbandes entwicklungspolitischer NRO CONCORD. So entfielen 2010 von den rund 55 Milliarden Euro Entwicklungshilfe der EU-Staaten 2,5 Milliarden Euro auf Schuldenerlasse, rund 1,6 Milliarden Euro auf ausländische Studierende und rund 1,1 Milliarden Euro auf Flüchtlinge.
CONCORD kritisiert in seinem Bericht zudem, dass die Entwicklungspolitik der EU-Länder immer stärker von innenpolitischen Interessen geleitet wird. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei Themen wie Sicherheit, Migration und Wirtschaftsinteressen. Ein Beispiel hierfür ist etwa das entwicklungspolitische Engagement von elf EU-Staaten in Afghanistan – darunter auch Deutschland – hinter denen sich handfeste nationale Sicherheitsinteressen verbergen würden.
„Das vornehmste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich die Armut zu reduzieren, wird immer mehr von anderen Zielen der Geber überlagert. Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn Entwicklungszusammenarbeit nicht im gewünschten Maße die Armut überwindet“, sagte der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Ulrich Post.
Auch Deutschland gehe nicht mit gutem Beispiel voran, so VENRO. So habe es sich mit dem Stufenplan der EU verpflichtet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. Nach den aktuellen Zahlen der OECD seien es zurzeit lediglich 0,38 Prozent.
Dem europäischen Verband CONCORD gehören mehr als 1.600 NRO in der EU an. Der Aidwatch-Bericht „Challenging Self-Interest – Getting EU aid fit for the fight against poverty“ kann unter http://aidwatch.concordeurope.org heruntergeladen werden.
