Bonn. – Die Bundesregierung muss ihren Druck auf Uganda deutlich verstärken. Dies haben der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und „Brot für die Welt“ am Donnerstag gefordert. „Deutschland muss alle Möglichkeiten nutzen, die ugandische Regierung zum Ende der Gewalt und zum Beginn eines Dialogs zu bewegen“, sagte Claudia Warning, Vorstand des EED.
„Die Gewalt erinnert an die düsteren Jahre in Uganda. Um Einfluss zu nehmen, wäre es für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine gute Gelegenheit, die aktuell anstehende Budgethilfe für Uganda bis zur Verbesserung der Situation auszusetzen“, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von „Brot für die Welt“. Zudem müsse die Bundesregierung auf andere Geberländer einwirken, ihre finanzielle Unterstützung zu überprüfen. „Friedliche Proteste in Uganda müssen möglich sein, Tränengas und scharfe Munition auf Seiten der Polizei sind nicht hinnehmbar“, fügte Claudia Warning hinzu.
Experten und Partner von „Brot für die Welt“ und dem EED berichteten, dass der Freiraum der Zivilgesellschaft in Uganda mit jedem Tag stärker beschnitten werde. Den Unruhen lägen ungelöste Probleme des Landes zugrunde. Die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, Korruptionsskandale, unzureichende Gesundheitsversorgung und schlecht ausgestattete Schulen sowie bedenkliche Spannungen zwischen Regionen und Volksgruppen befeuerten die Proteste.
Auch der ugandische Christenrat (UJCC) sieht das Land an einem Scheideweg und fordert in seinen jüngsten Pressemeldungen, die Probleme und den Machtkampf der politischen Eliten im Dialog und ohne Gewalt beizulegen, bevor Uganda langfristig gespalten werde.
Im Land gehe Präsident Yoweri Museveni seit mehreren Wochen mit großer Härte gegen Demonstrierende vor, so EED und Brot für die Welt. Entzündet hätten sich die Proteste nach der Präsidentschaftswahl im Februar, aus der Museveni als Sieger hervorgegangen war. Die politische Opposition wirft dem Präsidenten massiven Stimmenkauf und Manipulation der Wählerlisten vor. Mit einem „Walk to Work“ (Lauf zur Arbeit) protestieren derzeit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, oppositionelle Parteien und Gruppen der Zivilgesellschaft gegen die Zustände im Land. Neben den politischen Verwerfungen hatten massiv gestiegene Benzin- und Lebensmittelpreise die Proteste zusätzlich angeheizt.
