Berlin. – Zum 50-jährigen Bestehen von Amnesty International hat Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz am Freitag in Berlin die fundierte und engagierte Arbeit der international anerkannten Menschenrechtsrechts-Organisation gewürdigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstrich, die Organisation habe zu Recht jahrelang Menschenrechtsverletzungen von Despoten angeprangert und dadurch verhindert, dass politisch Verantwortliche angesichts von Unrecht und Gewalt gegen Menschen einfach wegschauen konnten.
„Es ist gut, dass wir zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amnesty International haben, die den Finger in die Wunde legen und für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit kämpfen“, sagte Beerfeltz. „Ich kann Amnesty International nur gratulieren für den unermüdlichen Einsatz zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern weltweit, zur Bekämpfung staatlicher Willkür und zur Stärkung von Menschen, die von Zwangsumsiedlungen bedroht sind.“
Amnesty habe stets nur das eingeklagt, wozu die Staaten sich mit Unterzeichnung der Menschenrechtsabkommen selbst verpflichtet hätten. „Die Arbeit von Amnesty International ist für uns auch eine wichtige Inspiration für den neuen ‚Menschenrechts-TÜV‘ in der Entwicklungszusammenarbeit“, so Beerfeltz.
Beerfeltz wies gleichzeitig darauf hin, dass parallel zum Geburtstag von Amnesty auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein 50-jähriges Bestehen feiere und dies mit einem Paradigmenwechsel im Bereich der Menschenrechte verbinde. Auf einer Konferenz hatte Beerfeltz diese Woche für das BMZ das neue Menschenrechtskonzept vorgestellt, in dem die Menschenrechte als Voraussetzung und Ziel deutscher Entwicklungspolitik erstmals verbindlich festgeschrieben werden.
„Wir wollen den Menschen in unseren Partnerländern zu einem Leben in Würde und Freiheit verhelfen: Freiheit von Furcht und Not, aber ebenso Freiheit zur Wahl von Lebensstilen, Kultur und Religion. Diskriminierungen darf es heutzutage nicht mehr geben“, forderte Beerfeltz. Von den Partnerregierungen werde die Wahrung der Menschenrechte konsequent eingefordert. „Dies wird das zentrale Kriterium für die Zusammenarbeit werden. Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Wir machen Druck“, so Beerfeltz.
