Berlin. – Die mehr als 80 im Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) zusammengeschlossenen Nichtregierungs-Organisationen (NRO) verleihen dem Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September eine globale Dimension. Sie haben die fünf Parteien zu ihren entwicklungspolitischen Vorhaben der nächsten Jahre befragt. Sie wünschen sich Klarheit, wofür sich die Berliner Parteien nach dem 18. September einsetzen werden.
Eine internationale, weltoffene Metropole könne Berlin nur werden, wenn das Land sich auch politisch internationalisiert, zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung bekennt und konkrete Schritte zu dessen Umsetzung beschließt und umsetzt, so der BER. Entwicklungszusammenarbeit werde in Berlin von der Zivilgesellschaft getragen. Sie präge das Bild der Stadt als weltoffen – als Metropole. Als Hauptstadt, als Stadt mit Menschen aus über 190 Nationen mit spezifischen Expertisen, als Stadt mit hunderten Nichtregierungsorganisationen habe Berlin besondere Potentiale, sich im globalen Kontext zu entwickeln und gleichzeitig seiner Verantwortung im globalen Kontext gerecht zu werden.
„Doch politisch werden diese Potentiale kaum genutzt, geschweige denn zu einem kohärenten Konzept entwickelt“, kritisiert der BER. Gemessen an seinen Potentialen und im Vergleich zu anderen Bundesländern oder Hauptstädten sei Berlin ein entwicklungspolitisches Dorf. Berlin brauche eine entwicklungspolitische Vision. Diese Vision benötige eine starke und verlässliche Zivilgesellschaft. Entwicklungspolitisch sei es wichtigste Aufgabe des Landes Berlin, zivilgesellschaftliche Strukturen langfristig zu sichern und finanziell deutlich besser zu fördern.
Im entwicklungspolitischen Wahlcheck befragen die NRO die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses zu ihren künftigen entwicklungspolitischen Vorhaben: einerseits zum politischen Konzept (Landesentwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe) und zu beispielhaften Umsetzungsfeldern (Faire Beschaffung der öffentlichen Hand, Förderung von Migrant/innen und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit), andererseits zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen (Eine Welt-Zentrum, Finanzierung von Entwicklungspolitik in Berlin).
Die einzelnen Fragen an die Parteien (sowie ab 25. Juni die Antworten) finden sich unter: http://ber-ev.de/?Aktuelles/Wahlcheck
