Berlin. – Im Rahmen einer eintägigen Reise nach Libyen sind Außenminister Guido Westerwelle und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, am Montag in Bengasi eingetroffen. Die beiden FDP-Politiker sprachen mit Vertretern des Nationalen Übergangsrates über die politische Lage in Lybien. Westerwelle eröffnete zudem das vor kurzem eingerichtete Deutsche Verbindungsbüro in Bengasi.
Ferner waren Gespräche beider Minister mit Vertretern der libyschen Zivilgesellschaft und Vertretern des Erkundungsteams der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant. Der Besuch diene dazu, die Beziehungen zum Nationalen Übergangsrat auszubauen und die deutsche Unterstützung für den politischen Prozess in Libyen, insbesondere den Aufbau neuer staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen zu unterstreichen, erklärte das Entwicklungsministerium (BMZ).
Vor seinem Abflug sagte der Außenminister in Berlin: „Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi. Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte. Er muss seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten. Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land. Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen.“
Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bislang 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe geleistet. Das Auswärtige Amt stellte aus Anlass des Besuchs eine weitere Million für medizinische Hilfsgüter, darunter Medikamente sowie Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen aus dem Tschad durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) sowie für den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zur Verfügung.
Auch das BMZ engagiert sich nachhaltig für die Menschen in Libyen. Vor Abflug sagte Entwicklungsminister Niebel in Berlin: „Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten. Das BMZ wird zusätzlich bis zu 7 Millionen Euro für Maßnahmen der Not- und Übergangshilfe zur Verfügung stellen.“
Ein Erkundungsteam der GIZ ist derzeit in Bengasi, um im Auftrag des BMZ zu klären, welche Unterstützungsmaßnahmen in Libyen im Hinblick auf die Flüchtlingssituation erforderlich und gewünscht sind. Das Team wird vordringlich die folgenden Bereiche untersuchen: Wiederherstellung bzw. Reparatur von Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung, Beratung zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, Betreuung bzw. Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sowie die psychologische Betreuung von Kriegsopfern.
Im Anschluss reisten Westerwelle und Niebel nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete weiter. Vor dem Hintergrund der Umwälzungen in der arabischen Welt und dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess will Außenminister Westerwelle politische Gespräche in Jerusalem und Ramallah führen. Niebel will sich im Gaza-Streifen ein Bild von Schlüsselvorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit machen.
