Genf. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die längst überfällige Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über die Rechte der Ureinwohner durch die Bundesregierung in die Wege zu leiten. Merkel hält am Dienstag anlässlich der 100. Sitzung der UN-Arbeitsorganisation ILO in Genf eine Rede.
„Deutschland hat jetzt die Chance, ein weltweit sichtbares Zeichen zum Schutz der in vielen Ländern verfolgten, bedrängten oder diskriminierten indigenen Völker zu setzen. Wir hoffen sehr, dass Merkel sie nicht verstreichen lässt“, sagte die GfbV-Referentin für indigene Völker, Yvonne Bangert. Die Konvention 169 schreibt als stärkstes Rechtsinstrument der UN eine Fülle von Grundrechten der weltweit mehr als 350 Millionen Angehörigen indigener Völker fest. Im Wesentlichen geht es dabei um ihr Recht auf traditionelles Land und die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen, auf Selbstverwaltung, Partizipation und Demokratisierung. Wichtige Grundrechte sind darüber hinaus eigene politische, wirtschaftliche und soziale Systeme, Förderung lokaler Produktion, soziale Absicherung und Zugang zu Ausbildung und Gesundheitswesen.
In ihrem 9. Menschenrechtsbericht vom August 2010 stellte die Bundesregierung fest, dass die etwa 5000 Ureinwohner-Völker in weltweit 70 Staaten vier Prozent der Weltbevölkerung stellen. In zahlreichen Ländern bleibe ihnen die politische und gesellschaftliche Teilhabe ganz oder teilweise verwehrt. „Das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker aus dem Jahr 1989“, heißt es dort, „ist das einzige internationale Vertragswerk, das einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Völker zum Gegenstand hat.“
„Schon mehrfach wurde die Ratifizierung dieser Konvention im Bundestag debattiert, zuletzt auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen am 9. Juni 2011“, sagte Bangert. „Doch geschehen ist bislang nichts. Dabei beeinflusst die deutsche Außen-, Wirtschafts-, Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik durchaus direkt oder indirekt die Lebensbedingungen indigener Völker.“ Deshalb sollte Deutschland es den Industriestaaten Spanien, Dänemark, Norwegen und den Niederlanden gleichtun und sich durch die Ratifizierung des Regelwerks offiziell dazu bekennen, die Rechte der Ureinwohner zu akzeptieren und zu beachten. 22 Staaten haben die ILO-Konvention 169 inzwischen ratifiziert.
