Berlin. – Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen der humanitären Katastrophe im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen. Das hat der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Tom Koenigs, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni gefordert. „Seit Mitte Februar 2011 sind über 1.650 Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg und Gewalt im Mittelmeer ertrunken“, erklärte Koenigs.
„Die Seenotrettung im Mittelmeer muss ausgebaut und verbessert werden, um weitere Schiffsunglücke zu verhindern“, erklärte Koenigs. Die Bundesregierung solle den Weltflüchtlingstag und den 60. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention zum Anlass nehmen, ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken.
Für Schutzsuchende müsse es Möglichkeiten geben, Europa auf sicherem Weg zu erreichen, sagte Koenigs. Die „Festung Europa“ sorge jedoch dafür, dass Flüchtlinge lebensgefährliche Risiken auf sich nehmen, um Schutz in Europa zu finden. FRONTEX dürfe als europäische Präsenz an der Südgrenze Europas nicht zur Agentur zum Schutz vor Flüchtlingen werden. Es gehe auch um den Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge an der Grenze, betonte Koenigs. „Die Umwälzungen in der arabischen Welt erfordern Solidarität statt Abschottung. Der Einsatz für Menschenrechte in der arabischen Welt schließt die Aufnahme von Flüchtlingen ein.“
