Berlin. – Oxfam Deutschland hat die jüngsten Ankündigungen aus der EU-Kommission begrüßt, eine europäische Finanzmarktsteuer einführen zu wollen. In den vergangenen Tagen hatten sowohl Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch Steuerkommissar Algirdas Semeta bestätigt, dass eine solche Steuer nicht nur global, sondern auch schon innerhalb der EU machbar und sinnvoll sei. Barroso kündigte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Kommission an.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte zudem kürzlich, dass auch ein Voranschreiten der Eurozonen-Länder möglich sei, sollte auf gesamteuropäischer Ebene keine Einigung erzielt werden können.
„Damit nimmt der Zug in Richtung Finanztransaktionssteuer mit erheblicher Verspätung nun endlich Fahrt auf“, konstatierte Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung. Oxfam Deutschland forderte die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf, auf dem Treffen des Europäischen Rats in Brüssel ihre Unterstützung für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer zu erklären. Der Fall Griechenland zeige, dass bislang nur die europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Der Finanzsektor werde indessen nach wie vor verschont.
„Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer müssen vor allem auch für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern eingesetzt werden“, forderte Hauschild. Das Einnahmepotenzial aus einer Finanztransaktionssteuer allein in Deutschland werde auf mindestens 10 Milliarden Euro geschätzt. Das Geld müsse unter anderem genutzt werden, um die in armen Ländern durch die Finanzkrise entstandenen Mindereinnahmen von 65 Milliarden Dollar auszugleichen.
Am weltweiten Aktionstag am vergangenen Mittwoch hatten sich Menschen aus über 35 Ländern beteiligt. Oxfam Deutschland ist Bündnispartner der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die inzwischen 83 Mitgliedsorganisationen in Deutschland umfasst.
