Berlin. – Nach dem Beschluss der Europäischen Union, die bestehenden Sanktionen gegen Syrien auszuweiten, sind am Freitag Vermögenssperren und Einreiseverbote für sieben weitere – und damit für insgesamt 30 Personen – in Kraft getreten. Erstmals wurden auch vier syrische Unternehmen gelistet. Entwicklungsminister Dirk Niebel begrüßte die Ausweitung der Sanktionen.
„Die EU ebenso wie die Bundesregierung fordert die syrische Regierung auf, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten umgehend einzustellen und das Recht der Menschen auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu respektieren“, sagte Niebel am Freitag in Berlin.
Aufgrund der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Syrien hatte das BMZ bereits im Mai beschlossen, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien weitestgehend auszusetzen. Ende April hatten alle deutschen Experten Syrien verlassen. Einzelne Projekte für Flüchtlinge sowie Vorhaben, die der syrischen Bevölkerung direkt zugute kommen und mit kommunalen Trägern arbeiten, werden mit Hilfe lokaler Mitarbeiter weitergeführt.
Dies entspricht auch der Politik der EU: Durch die EU-Ratsschlussfolgerung vom 23. Mai 2011 wurde die Suspendierung des Instrumentes der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Syrien beschlossen.
