Berlin. – Rund 8.000 Menschen in Deutschland haben einen Tag vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2012 die Bundesregierung aufgefordert, mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Die „Stimmen gegen Armut“ wurden am Dienstag im Rahmen einer Aktion am Pariser Platz in Berlin präsentiert.
„Die Bundesregierung sollte ein Zeichen setzen und die Mittel für Entwicklungshilfe deutlich erhöhen. Im Bundestag findet sie dafür Rückhalt: Eine eindeutige Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen unterstützt eine Steigerung. Schon 359 Parlamentarier haben den Entwicklungspolitischen Konsens zur Umsetzung des 0,7 Prozent-Ziels unterzeichnet“, sagte Heike Spielmans, Geschäftsführerin des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), dem 118 Hilfsorganisationen angehören.
Die Bundesregierung hatte bei den Eckwerten für den Haushalt 2012 beschlossen, dass der Etat des Entwicklungsministeriums um 114 Millionen Euro steigen soll. Die Erhöhung sei zwar grundsätzlich positiv, aber bei weitem nicht ausreichend, um internationale Zusagen zu erfüllen, erklärte VENRO.
Deutschland hat sich mit dem Stufenplan der EU verpflichtet, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. Nach den aktuellen Zahlen der OECD sind es zurzeit lediglich 0,38 Prozent. Um Wort zu halten, müsste die Regierung für den Haushalt 2012 zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dies hatten VENRO und sieben Bündnispartner bereits im Vorfeld der Festlegung der Eckwerte im Frühjahr in einem Offenen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Insgesamt 15 deutsche Hilfsorganisationen beteiligten sich jetzt an der Aktion „Einsatz erhöhen, Armut besiegen“. Hierzu zählen: bezev, CARE, Caritas International, CBM, Das Hunger Projekt, DSW, ONE Deutschland, Inkota, Islamic Relief, Jugend Dritte Welt, Kindernothilfe, Kolping International, VEN, Weltfriedensdienst und die Welthungerhilfe. Initiator der Aktion ist die VENRO-Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“.
