Berlin. – Vor dem Hintergrund der Debatte zum Flüchtlingsschutz am Donnerstag im Deutschen Bundestag hat der Berliner UNHCR-Vertreter Michael Lindenbauer die Bedeutung Deutschlands für den Flüchtlingsschutz in Europa und darüber hinaus hervorgehoben. 60 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention komme Deutschland eine Schlüsselrolle dabei zu, ob in naher Zukunft ein tragfähiges europäisches Asylsystem entstehe, das den hohen Maßstäben von Solidarität und Qualität gerecht werde.
Lindenbauer begrüßte die Tatsache, dass sich der Deutsche Bundestag mit grundsätzlichen Fragen des nationalen wie internationalen Flüchtlingsschutzes befasst. „Es braucht die breite Unterstützung von Parlament und Regierung, um dringend erforderliche Verbesserungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes gerade auch auf europäischer Ebene zu erzielen“, so Lindenbauer. UNHCR unterstütze in diesem Zusammenhang weitgehend ein Bündel von Vorschlägen der EU-Kommission, die darauf abzielten, vorhandene Missstände und Lücken zu beseitigen. So gebe es zum Beispiel Reform-Bedarf beim sogenannten Dublin-II-Übereinkommen, das klärt, welches Land die Prüfung eines Asylantrages übernimmt.
Lindenbauer betonte, der Fall Griechenlands habe gezeigt wie notwendig es sei, den Rechtsschutz gegen eine Rücküberstellung innerhalb des Dublin-Systems zu verstärken. Es gehe darum, einen völkerrechtlichen Schutzanspruch auch verwirklichen zu können. Ebenso müsse sichergestellt sein, dass sich kein EU-Staat der Verantwortung für Flüchtlinge entziehe, fügte der UNHCR-Vertreter hinzu.
Lindenbauer nahm die Parlamentsdebatte erneut zum Anlass, an die Verantwortlichen von Bund und Ländern zu appellieren, Aufnahmeplätze für Sub-Sahara-Flüchtlinge bereitzustellen, die in Tunesien und Ägypten gestrandet sind. „Sowohl Betroffene als auch Zufluchtsländer brauchen nun ein konkretes Zeichen der Solidariät. Diese besonders gefährdeten Menschen aus ihrer Notlage zu befreien, ist ein Gebot der Stunde. Es wäre zudem auch ein besonderes Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu dessen ersten Unterzeichnerstaaten die Bundesrepublik Deutschland gehört.“
