Berlin. – Deutsche nichtstaatliche Organisationen haben gefordert, dass sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem Staatsbesuch in Kolumbien persönlich bei seinen kolumbianischen Gesprächspartnern für die Sicherheit der Mitglieder von Menschenrechts- und Bauernorganisationen einsetzt. Der Außenminister wird am Mittwoch in Kolumbien eintreffen. Er wird begleitet vom Menschenrechts-Beauftragten der Bundesregierung, Markus Löning.
In Kolumbien werden immer wieder Bauernvertreter und Menschenrechtsaktivisten bedroht und ermordet. Die Rückgabe von Land ist eines der herausragenden Projekte der Regierung Santos. Dennoch: „Diejenigen, die sich für Landrückgabe einsetzen, werden ermordet“, erklärte Alexandra Huck vom Verein kolko – Menschenrechte für Kolumbien. „Die Pläne der Regierung sind reine Makulatur, wenn die Vertriebenen sich nicht für die Landrückgabe einsetzen können. Am 07. Juni wurde die Vertriebenenvertreterin Ana Fabricia Córdoba mitten in Medellin erschossen, am 30. Juni Antonio Mendoza im Departement Sucre ermordet. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden in Kolumbien 18 Vertriebenenvertreter ermordet, die das Recht auf Rückkehr auf ihr Land einforderten.
„Es gibt eine Vielzahl von Drohungen gegen Menschenrechtsaktivist/innen aus unseren Partnerorganisationen, andere werden durch Strafprozesse bei ihrer Arbeit behindert“, sagte Adrian Oelschlegel von „Brot für die Welt“. „In ihren Äußerungen hat die Regierung Santos eine positive Haltung zu Menschenrechtsfragen gezeigt, doch nun müssen den Worten auch Taten folgen.“
„Die Regierung hat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, damit wir unsere Arbeit an der Seite der verletzlichsten Gruppen der kolumbianischen Gesellschaft leisten können. Wir haben deshalb den Dialog zwischen Menschenrechtsorganisationen und Regierung über Sicherheitsgarantien suspendiert“, erklärte Judith Maldonado.
Die kolumbianische Anwältin Judith Maldonado von der Menschenrechtsorganisation „Colectivo de Abogados Luis Carlos Pérez“ erhielt am 9. Juli für ihre Arbeit den Shalompreis der katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Am 13. Juni hatten die Dachverbände kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen den Dialog mit der Regierung über Sicherheitsgarantien für ihre Arbeit ausgesetzt. In den vier Dachverbänden sind hunderte kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen zusammen geschlossen.
„Ein persönliches Gespräch von Außenminister Westerwelle mit den kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen wäre in dieser Situation sehr wichtig“, so Adrian Oelschlegel.
