Bonn. – Die erneuerte „Gemeinsame Fischereipolitik“ der Europäischen Union ist für die Entwicklungsländer ein Desaster. Diese Auffassung hat der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) am Mittwoch in Bonn vertreten. „Im EU-Gesetzesentwurf fehlen Zusagen für mehr Transparenz und die Beteiligung der Zivilgesellschaften Afrikas und Asiens bei Vertragsverhandlungen mit uns Europäern“, sagte EED-Fischereiexperte Francisco Mari.
Der EED zeigte sich enttäuscht vom Entwurf. Das evangelische Entwicklungswerk hatte gemeinsam mit seinen westafrikanischen Partnern den Diskussionsprozess über anderthalb Jahre begleitet. „Nach langem Verhandeln ist der vorgelegte Entwurf der EU äußerst dürftig“, so Francisco Mari. Es fehlten Zusammenhänge zwischen Fischerei, Entwicklungspolitik und Ernährungssicherung. Auch ein Bekenntnis zur Sicherung von Fisch als lebenswichtiger Nahrungsquelle der Menschen in Fangländern bleibe außen vor. „Die EU scheitert hier an ihrer eigenen Anforderung, zukünftig die Fischereiverträge unter den Leitgedanken der Nachhaltigkeit und Entwicklung zu stellen“, so Mari.
Fischerei sei jedoch ein zentraler Punkt bei der Verknüpfung von Außenhandel und Entwicklungspolitik. „Die Hälfte der EU-Importe und ein Drittel der deutschen Fischimporte kommen aus den Gewässern der Entwicklungsländer“, so Francisco Mari. Doch die Fischerdörfer an den Küsten Senegals, Ghanas, Mauretaniens oder Angolas verarmten zusehends. Auf der Jagd nach Edelfischen vernichteten EU-Fangflotten dort seit Jahrzehnten durch riesige Beifangmengen die Bestände. „So gehen oft genau die Jungfische zu Grunde, von denen die Menschen vor Ort leben.“
Trotz dieses Wissens ignoriere der Entwurf grundsätzliche entwicklungspolitische Standards und Ansprüche, so der EED. „Die dringendsten Forderungen der Kleinfischer und Marktfrauen der afrikanischen Küsten fehlen im Entwurf. Sie wollen wissen, worüber die EU mit ihren Regierungen im Rahmen der Fischereiverträge verhandelt und sie wollen ihre Interessen in einem geordneten Verfahren mit in diese Verhandlungen einbringen.“ Der EED hoffe daher auf Nachverhandlungen der Bundesregierung, um eine Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik und Fischereipolitik herzustellen.
Nach den Erkenntnissen des EED fischen mehr als 800 Hochseeschiffe unter der Flagge eines der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen von EU-Fischereiverträgen vor den Küsten der Entwicklungsländer. Meist jagen Sie Edelfische wie Thunfische, Seehechte oder Kabeljau, aber auch Tintenfische sind gefragt. Die Neuregelung dieses riesigen Fischereibetriebs stellte die EU-Kommission am Mittwoch als zukünftige „Gemeinsame Fischereipolitik“ vor. In dem Gesetzesentwurf zieht sie die politischen Schlussfolgerungen aus der 18 Monate dauernden Diskussion mit EU-Parlament, Verbänden und Zivilgesellschaft.
