New York. – Die Vereinten Nationen haben die Gewalt in Syrien scharf verurteilt. Bei den gewaltsamen Übergriffen des Regimes gegen protestierende Zivilisten seien bislang mehr als 1.500 Menschen getötet worden, erklärte ein Sprecher der politischen Abteilung der UNO bei einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates in New York. Mehr als 12.000 Menschen seien inhaftiert worden.
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, allein der Einsatz des Militärs am Wochenende in der Stadt Hama habe rund 140 Menschenleben gekostet. Geheimdienste und Armee hätten seit Beginn des Konfliktes mehr als 12.000 Menschen festgenommen und inhaftiert. Mindestens 3.000 Menschen, darunter auch Kinder, gelten als „verschwunden“.
Wie US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewalt der syrischen Regierung scharf. Syriens Präsident Assad müsse die Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einstellen, forderte die Kanzlerin. Die deutsche Bundesregierung behalte sich weitere Sanktionen gegen das syrische Regime vor, erklärte ein Regierungssprecher. Die EU hatte am Montag verschärfte Sanktionen angekündigt. Gegen 35 Repräsentanten des Assad-Regimes wurde ein Einreiseverbot verhängt, ihr Vermögen in der EU wurde bis auf weiteres eingefroren.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte die syrische Regierung Ende Juni aufgefordert, „die Gewalt gegen friedliche Demonstranten umgehend einzustellen und das Recht der Menschen auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu respektieren.“ Im Mai hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschlossen, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien weitestgehend auszusetzen. Bereits Ende April hatten alle deutschen Experten Syrien verlassen. Einzelne Projekte für Flüchtlinge sowie Vorhaben, die der syrischen Bevölkerung direkt zugute kommen, werden mit Hilfe lokaler Mitarbeiter weitergeführt.
