Sarajewo. – Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), führt am Montag politische Gespräche in Sarajewo. Er trifft unter anderem mit dem Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina und mit dem Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, zusammen.
Dem Staatspräsidium gehört je ein Vertreter der bosnischen, serbischen und kroatischen Volksgruppe an. Seit den Wahlen vom Oktober 2010 konnte lediglich das Staatspräsidium neu gebildet werden, eine Regierungsbildung ist bislang nicht erfolgt.
„Bosnien und Herzegowina hat eine europäische Perspektive“, betonte Entwicklungsminister Niebel. „Sie wird sich aber nur verwirklichen können, wenn sich das Land grundlegend reformiert. Eine neue Verfassung muss den Gesamtstaat stärken, und dieser muss mit einer Stimme sprechen. Ich fordere alle Parteien dazu auf, eine neue, praktikable Verfassung für Bosnien-Herzegowina zu erarbeiten.“
