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Libyen: Übergangsrat muss Minderheiten schützen

gfbvGöttingen. – Der Nationale Übergangsrat Libyens muss im Land lebende Afrikaner vor Übergriffen schützen. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gefordert. „Schwarzafrikanische Migranten sowie Angehörige der im Landesinnern ansässigen Toubou und Tuareg dürfen nicht pauschal als Handlanger des Gaddafi-Regimes abgestempelt und als ‚Freiwild‘ behandelt werden“, erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.

„Niemandem darf allein aufgrund seiner ethnischen Abstammung der Schutz durch Sicherheitskräfte verweigert werden“, forderte Delius. Bei der Einnahme der Stadt Tripolis sei es in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Übergriffen auf afrikanische Migranten gekommen. Gaddafi-Gegner hätten Dutzende Afrikaner festgenommen und sie in Geheimgefängnisse verschleppt. Die Gefangenen hätten sich nicht an den Kämpfen beteiligt, würden jedoch aufgrund ihrer Hautfarbe fälschlich für Söldner Gaddafis gehalten.

Als „verlogen“ bezeichnete die GfbV die Kritik der Afrikanischen Union (AU) an den Übergriffen auf Nicht-Araber. „Jahrzehntelang hat die AU das Gaddafi-Regime gestützt und zu rassistischen Übergriffen auf Schwarzafrikaner in Libyen geschwiegen“, sagte Delius. „Nach dem Sturz des Diktators entdecken die Regierungen Afrikas nun plötzlich ihr Herz für verfolgte Afrikaner.“ Der Vorsitzende der AU-Kommission, Jean Ping, hatte am Montag erklärt, die AU könne den Nationalen Übergangsrat Libyens angesichts der Übergriffe nur eingeschränkt anerkennen.

Im Jahr 2000 seien bei Pogromen gegen Schwarzafrikaner mindestens 135 afrikanische Arbeiter in Libyen gestorben, berichtete die GfbV. Schlägertrupps hätten damals willkürlich Jagd auf Afrikaner gemacht, ohne dass libysche Sicherheitskräfte eingriffen. Nur Ghanas damaliger Staatschef Jerry Rawlings habe kritisiert, dass seine Landsleute nicht vor Übergriffen geschützt wurden. Die meisten afrikanischen Staaten hätten zu den Pogromen geschwiegen, weil sie nicht auf die großzügige finanzielle Hilfe des Gaddafi-Regimes verzichten wollten. Auf einem AU-Gipfeltreffen in Sirte 2005 habe Libyen zugesichert, gemeinsam mit vier anderen Staaten 75 Prozent des AU-Budgets aufzubringen. 2009 wurde Gaddafi trotz massiver internationaler Kritik zum AU-Vorsitzenden gewählt.

„Die AU hat in der Libyen-Krise versagt“, kritisierte Delius. Bis vor wenigen Tagen habe Südafrikas Regierung noch für Friedensverhandlungen mit Gaddafi plädiert. Auch die algerische Regierung, die im eigenen Land Proteste der Demokratiebewegung niederschlagen lasse, schade dem Ansehen Afrikas, wenn sie Angehörigen des Gaddafi-Clans Zuflucht gewährt. Die GfbV fordert, dass alle ins Ausland geflohenen Familienangehörigen Gaddafis dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden, um ihre mögliche Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen.

www.gfbv.de

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