München. – Syrien erhält weiterhin Entwicklungshilfe aus Deutschland, obwohl Sanktionen verhängt wurden und die staatliche Kooperation seit Monaten eingestellt ist. Das berichtete jetzt die „Süddeutsche Zeitung“. Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums habe bestätigt, dass für sechs Projekte noch insgesamt 5,08 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Das Ministerium betonte, es gebe aber keine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung mehr.
Wie die Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Zeitungsbericht zufolge erklärte, handelt es sich bei den noch laufenden Projekten in Syrien um Ausnahmen, die palästinensischen und irakischen Flüchtlingen oder direkt der syrischen Bevölkerung zugute kämen. So würden zwei von fünf Komponenten eines Programmes zur Modernisierung der Trinkwasserversorgung mit den lokalen Partnern fortgesetzt.
Aufgrund der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Syrien hatte das BMZ im Mai beschlossen, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien weitestgehend auszusetzen. Ende April hatten alle deutschen Experten Syrien verlassen. Im Juni hatte das BMZ erklärt, einzelne Projekte für Flüchtlinge sowie Vorhaben, die der syrischen Bevölkerung direkt zugute kommen und mit kommunalen Trägern arbeiten, würden mit Hilfe lokaler Mitarbeiter weitergeführt.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, habe die Weiterführung von Projekten „äußerst heikel“ genannt, berichtete die Süddeutsche Zeitung weiter. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) müsse prüfen, ob die Zusammenarbeit nicht als Unterstützung des Regimes ausgelegt werden könne. In diesem Falle müsse sie komplett eingestellt werden. CSU-Entwicklungsexperte Christian Ruck habe hingegen betont, man dürfe die Menschen in Syrien „nicht im Stich lassen“.
