Berlin. – Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2012. „Im parlamentarischen Verfahren müssen noch erhebliche Aufwüchse dazukommen“, forderte der Direktor der entwicklungspolitischen Lobby-Organisation ONE, Tobias Kahler. Andernfalls könne die Bundesregierung ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Die Bundesregierung schlage derzeit vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um 113,8 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Entwurf bleibe nicht nur deutlich hinter Deutschlands internationalen Verpflichtungen zurück, kritisierte ONE. Er ignoriere auch ein starkes politisches Signal von fast 60 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mittlerweile unterstützen 362 Parlamentarier quer durch alle Parteien die Forderung, Deutschlands internationale Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung einzuhalten. Danach müsste der Etatentwurf für 2012 mindestens eine weitere Milliarde Euro für Entwicklung einplanen.
Für den zusätzlichen Bedarf sprechen ONE zufolge handfeste Herausforderungen im kommenden Jahr, vor allem im Bereich der Ernährungssicherung. „Der Bundestag hat das Haushaltsrecht. Es ist überraschend, dass die Bundesregierung das starke Signal von 362 Abgeordneten aus allen Parteien einfach übergeht“, sagte Kahler.
ONE legt weiterhin Wert auf die Tatsache, „dass die entwicklungspolitischen Investitionen des Bundes nach dem Regierungsentwurf keineswegs – wie von der Bundesregierung teils behauptet – um 750 Millionen Euro steigen sollen“. Dieser Betrag ergebe sich, wenn man den jetzigen Haushaltsentwurf mit früheren Kürzungsplänen vergleicht. „Der Vergleich mit den Beträgen des jeweiligen Vorjahres ist maßgeblich. Alles andere ist unsinnig und irreführend“, sagte Kahler.
