Beirut. – Mit der einstimmigen Verabschiedung der Erklärung von Beirut, die die Verpflichtungen der Regierungen für die nächsten vier Jahre festlegt, ist am Freitag die 2. Konferenz der Vertragsstaaten des Oslo-Vertrags über ein Verbot von Streubomben zu Ende gegangen. Handicap International ist zuversichtlich, dass die Staaten sich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Menschen, die unter der ständigen Bedrohung dieser Waffen leben, wieder ein normales Leben führen können.
Mehr als 120 Regierungen hatten an der Konferenz in Beirut vom 12. bis 16. September teilgenommen. Die Anwesenheit von Staaten, die Streumunition produzieren oder einsetzen und den Vertrag nicht unterzeichnet haben, wie z.B. China oder Russland, zeigt nach der Auffassung von Handicap, welchen Wert auch sie dieser Konferenz zuschreiben. Handicap International appelliert an alle Staaten, der Konvention beizutreten, damit ein Einsatz dieser Waffen, wie vor kurzem in Libyen, nie mehr stattfinden wird.
Die Unterstützung der betroffenen Staaten und Menschen wurde von vielen Teilnehmern als ein zentrales Ziel des Vertrags betont. „Die tausenden Opfer, die unschuldig getroffen wurden, sind nun endlich die wichtigsten Begünstigten“, erklärte Aynalem Zenebe, ein äthiopisches Opfer eines Unfalls mit Streumunition. Im Laufe der Konferenz haben die betroffenen Staaten genauere Angaben über die gesammelten Daten zu den Opfern dieser Waffen gemacht. Auch die finanziellen Mittel zur Gewährleitung ihrer Rehabilitation waren ein wichtiges Thema. „Die Regierungen sind dafür verantwortlich, alle Opfer ausfindig zu machen und ihre Versorgung sicherzustellen“, betonte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.
Auch die deutsche Regierung erklärte in Beirut erneut, dass sie die Unterstützung von Räumung und Opferhilfe für sehr wichtig halte. „Wir begrüßen diese Absichtserklärung, hätten jedoch gerne konkretere Ankündigungen vernommen“, kommentierte Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. „Wir hoffen, die konkrete Umsetzung in den aktuellen Haushaltsabschlüssen wiederzuerkennen.“
Seit der ersten Vertragsstaatenkonferenz 2010 in Laos sind 17 neue Staaten hinzugekommen. Eine besonders erfreuliche Ankündigung zu Beginn der Konferenz war der Beitritt Afghanistans, eines der am stärksten betroffenen Länder. Der Beitritt eines betroffenen Landes bedeute immer auch, so Handicap, dass die Räumung der gefährlichen Blindgänger innerhalb von zehn Jahren abgeschlossen sein muss – eine Herausforderung, für die Afghanistan die besondere Unterstützung anderer Vertragsstaaten benötigen wird.
Die Konferenz machte aus der Sicht von Handicap deutlich, dass die Vertragsstaaten ihre Verpflichtungen durchaus ernst nehmen. Zwölf Staaten haben ihre Bestände bereits vernichtet, insgesamt immerhin 600.000 Streubomben mit mehr als 25 Millionen Submunitionen. Auch die Staaten, die besonders große Mengen an Streumunition lagern – so wie Deutschland – kündigten an, diese Bestände vor Ablauf der Acht-Jahres-Frist vernichtet zu haben.
Dass Nicht-Vertragsstaaten wie China und Russland ihre Position bei diesen Konferenzen erklären wollen, sei ein Zeichen für die Stigmatisierung von Streubomben, die der Vertrag über seine Mitglieder hinaus bewirken kann, erklärte Handicap International. Nicht anwesend bei der Konferenz seien jedoch die USA gewesen, die sich bis heute weigern, dem Oslo-Vertrag ebenso wie dem Ottawa-Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen beizutreten.
