Berlin. – Zu Beginn der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung in New York haben rund 40 Vereine und Verbände Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, einer Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich bei der UNO für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen. In einem offenen Brief heißt es, „dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen würde.“
„Weltpolitik im 21. Jahrhundert ist Weltinnenpolitik. Die Vereinten Nationen müssen gestärkt und gleichzeitig demokratisiert werden“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bei der Vorstellung des Briefes in Berlin. „Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde dabei helfen, dass die globalen Probleme effektiver angegangen werden können“, sagte Detlef Dzembritzki von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. „Wir wollen, dass die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der UNO im deutschen Beitrag bei der Generaldebatte ausdrücklich erwähnt und unterstützt wird“, fasste Andreas Bummel vom Komitee für eine demokratische UNO die Forderung des Briefes zusammen.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Mehr Demokratie e.V., der Senat der Wirtschaft oder World Vision Deutschland. Zu den unterzeichnenden Persönlichkeiten zählen rund 40 Professoren, etwa 70 Abgeordnete aller Parteien aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel und Erwin Teufel, zahlreiche ehemalige Bundesminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die Oberbürgermeister von Mainz, Rostock und Essen und der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.
Ein UN-Parlament würde erstmals auch Repräsentanten der Bürger und nicht nur der Staaten eine direkte Rolle bei der Gestaltung globaler Politik einräumen. Im Juni hatte sich das Europaparlament dafür ausgesprochen.
