Berlin. – In offenen Briefen haben 13 nichtstaatliche Organisationen (NGOs) an die Bundesregierung appelliert, alles dafür zu tun, dass die erst vor gut einem Jahr in Kraft getretene Ächtung von Streumunition nicht wieder aufgeweicht wird. Diese Frage wird auf der 4. Revisionskonferenz der UN-Waffenkonvention in Genf (14. bis 25. November) verhandelt. Die NGOs fordern, eine Rücknahme der seit 2010 geltenden Ächtung zu verhindern.
„Die Bundesregierung muss jedem Versuch, den Umgang mit Streumunition völkerrechtlich zu erlauben, energisch entgegentreten“, forderte Thomas Küchenmeister, Koordinator von Facing Finance, einer Mitgliedsorganisation der Internationalen Kampagne gegen Streumunition. Küchenmeister verweist auf die Artikel 1c und 21 der auch von Deutschland ratifizierten „Oslo-Konvention“, die dazu verpflichten, andere Staaten nicht zu unterstützen oder zu ermutigen etwas zu unternehmen, was aufgrund der Konvention verboten ist.
Staaten, die die Oslo-Konvention ratifiziert haben, sind auch bei einer Zustimmung zu einem zweiten, wesentlich schwächeren Verbotsvertrag an den höheren Standard der Konvention gebunden. Deutschland würde aber mithelfen, anderen (USA, Russland, China, Israel, Indien, etc.) die Produktion und den Einsatz von Streumunition mit den neuen, spezifischen völkerrechtlichen Bestimmungen zu erlauben, damit humanitäre Standards absenken und positive Stigmatisierungseffekte zunichte machen, erklärten die Nichtregierungs-Organisationen.
Im April 2009 stimmten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dieser Konvention und damit einem vollständigen Verbot von Streumunition zu. SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb am Donnerstag (10. November 2011.) mit einem Antrag die Bundesregierung auf, eine Aufweichung des Verbotes von Streumunition zu verhindern und sich weiterhin für die Oslo-Konvention als alleinigen völkerrechtlichen Standard einzusetzen.
„Eine anhaltende Verbreitung von Streumunition behindert jeden friedlichen Wiederaufbau in Krisengebieten. Diese verheerenden Waffen bedrohen das Leben der Zivilbevölkerung oft auch noch Jahre nach den kriegerischen Handlungen“, betonte Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen von „Brot für die Welt“.
„Als internationales Hilfswerk, das in Konfliktgebieten arbeitet, wissen wir: Streumunition ist tödlich! Wir haben deswegen keinerlei Verständnis für Versuche, das vollständige Verbot von Streumunition zu relativieren oder zu umgehen. Denn die Leidtragenden sind häufig unschuldige Kinder, die diesen heimtückischen Waffen zum Opfer fallen“ sagte Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören: „Brot für die Welt“, Caritas international, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, FACING FINANCE (Cluster Munition Coalition in Deutschland), Handicap International Deutschland e.V., Human Rights Watch Deutschland e.V., Oxfam Deutschland e.V. , pax christi – Sekretariat der deutschen Sektion, solidaritätsdienst international e.V., terre des hommes Deutschland e.V., UNICEF Deutschland und urgewald e.V.
