Berlin. – Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU hat das Positionspapier „Die Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Entwicklungspolitik“ beschlossen. Darin fordert der Ausschuss eine stärkere Orientierung der Entwicklungshilfe am Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage jeder Entwicklungszusammenarbeit und -strategie müsse die Übernahme von Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft durch die Menschen in den Entwicklungsländern sein.
Ausdrücklich lobte der Bundesfachausschuss die Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung: Diese habe damit begonnen, die Weichen für eine ordnungspolitische Wende in der Entwicklungspolitik zu stellen. Von den früheren, oft planungsgläubigen und staatszentrierten Konzepten habe sie Abschied genommen und setze vielmehr auf die Förderung von Eigeninitiative und privaten Ansätzen der Wachstums- und Entwicklungsförderung. Dies müsse konsequent fortgesetzt werden, betonte der Bundesfachausschuss.
Eine besondere Verantwortung weist der Bundesfachausschuss den Eliten in den Entwicklungsländern zu: „Ohne Eigenanstrengungen kann Entwicklung nicht funktionieren“, erklärte der Ausschussvorsitzende Arnold Vaatz, „Entwicklungshilfe darf Eigenanstrengung nicht lähmen.“ Die Zahlung von Entwicklungsmitteln solle an das Vorliegen vereinbarter Ergebnisse geknüpft werden: „Wo die staatliche Ordnung unserer Partnerländer die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte nicht garantiert, den zivilgesellschaftlichen Organisationen die notwendigen Freiräume verweigert und den Vorrang der Privatinitiative in der Wirtschaft missachtet, muss die Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt werden“, so Vaatz.
