Berlin. – Im Streit um die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben die Grünen am Freitag zu mehr Gelassenheit geraten. Weil Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sich weigert, den ehemaligen SPD-Entwicklungsminister Erhard Eppler beim BMZ-Jubiläum ein Grußwort sprechen zu lassen, wollen die früheren SPD-Amtsinhaber die Jubiläumsfeier boykottieren.
„Es zeugt von wenig Souveränität, dass Dirk Niebel nach wie vor nicht bereit ist, den hoch angesehenen ehemaligen Entwicklungsminister Erhard Eppler auf dem BMZ-Jubiläum ein kurzes Grußwort sprechen zu lassen“, erklärten die bündnisgrünen Entwicklungspolitiker Ute Koczy und Thilo Hoppe am Freitag in Berlin. „Weniger Starrsinn und mehr Großzügigkeit wären angebracht, ebenso mehr Respekt vor den Leistungen der Vorgängerinnen und Vorgänger.“
Die Grünen kündigten an, die Jubiläumsfeier nicht boykottieren zu wollen. Schließlich gelte es, „die Vorzüge eines seit 50 Jahren eigenständigen Entwicklungsministeriums zu würdigen, auch wenn es zurzeit nicht gut geführt wird“. Die FDP hatte vor der letzten Bundestagswahl angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Entwicklungsministerium abzuschaffen.
Die früheren Entwicklungsminister der SPD, Egon Bahr, Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten zuvor erklärt, sie würden nicht an der 50-Jahr-Feier des BMZ am 14. November in Berlin teilnehmen. Die SPD ließ dazu verlauten, die Absage sei auf die Amtsführung des jetzigen Amtsinhabers Niebel zurückzuführen. Der FDP-Minister habe wiederholt Äußerungen von sich gegeben, die nur als massive Kritik an der früheren Arbeit des Ministeriums verstanden werden könnten. Zudem sei kein ehemaliger Minister als Redner beim Festakt vorgesehen.
Niebel verwies darauf, auch bei früheren Jubiläumsfeiern habe nur der Amtsinhaber eine Rede gehalten. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ hatte Niebel seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul scharf angegriffen. „Es ehrt mich, dass Frau Wieczorek-Zeul mir vorwirft, ich machte eine andere Politik im Ministerium als sie“, sagte Niebel der Zeitung. „Ihr Vorwurf, ich hätte alle Spuren ihrer Arbeit im Ministerium beseitigt, entspricht leider noch nicht der Realität. Aber ich arbeite weiter daran.“
Zum Festakt am 14. November in Berlin werden werden neben Bundespräsident Christian Wulff rund 1.200 hochrangige nationale und internationale geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erwartet.
