Bonn. – Mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 hat der Bundestag „seine letzte Chance vertan, das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen“. Das hat der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) am Freitag in Bonn erklärt. VENRO zufolge steigt der Etat für Entwicklungshilfe nicht stark genug, um die internationalen Verpflichtungen Deutschlands bei der Finanzierung von Klimaschutz- und Entwicklungsmaßnahmen erfüllen zu können.
Der Bundeshaushaushalt 2012 wurde am Freitag im Bundestag verabschiedet. Demnach werden dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2012 rund 6,38 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Etat erhöht sich damit um 163,79 Millionen Euro im Vergleich zu 2011.
Damit erweise sich der entwicklungspolitische Konsens, den mehr als 365 Abgeordnete fraktionsübergreifend unterzeichnet hatten, als wirkungslos, erklärte VENRO. Die 365 Bundestagsabgeordneten hatten sich für eine Erhöhung des Entwicklungsetats um 1,2 Milliarden Euro ausgesprochen.
„Das Ergebnis enttäuscht maßlos, denn damit werden die ODA-Ziele ad Acta gelegt. Entwicklungsminister Niebel bekundet zwar, dass die ODA-Quote 2010 die höchste seit 1991 sei, aber internationale Zusagen sind so nicht erreichbar“, sagte Prof. Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende von VENRO. Deutschland hatte seine Entwicklungshilfe 2010 auf 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert und ist damit vom 0,7-Prozent-Ziel noch immer weit entfernt.
„Dies ist auch ein fatales Signal für den Klimagipfel in Durban, der kommende Woche beginnt“, sagte Randzio-Plath. VENRO hatte für den Haushalt 2012 drei Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Nur so könne die Bundesregierung die internationalen Vereinbarungen zur Klima- und Entwicklungsfinanzierung einhalten.
VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Dem Verband gehören 120 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
