Genf. – Die USA, Indien, China und andere Befürworter von Streubomben sind nach 14-tägigen Verhandlungen in Genf mit dem Versuch gescheitert, das seit mehr als einem Jahr bestehende Verbot von Streumunition aufzuweichen. Sie wollten ein Protokoll verabschieden, das nur ein Verbot von Streubomben aus der Zeit vor 1980 vorsah. Die internationale Konferenz in Genf lehnte es jedoch ab, das Verbot zu lockern.
„Die Verhinderung der Legalisierung von Streumunition ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung des internationalen Völkerrechts und auch ein Verdienst der Zivilgesellschaft,“ erklärte Thomas Küchenmeister von FACING FINANCE. Er wies darauf hin, dass damit die „Oslo-Konvention“ und ihr vollständiges Verbot von Streumunition als verbindlicher Völkerrechtsstandard gestärkt worden sei. Küchenmeister erwartet jetzt einen noch höheren Rechtfertigungsdruck bei den Streumunitions-Befürwortern sowie weitere Stigmatisierungseffekte und zusätzliche nationale Verbotsgesetzte in Bezug auf das Investment in bzw. die Finanzierung von völkerrechtswidrigen Waffen.
Die deutsche Regierung hatte bis zuletzt, unterstützt u.a. von Schweden, Italien und Holland, den Protokollentwurf – und damit eine Legalisierung von Streumunition – grundsätzlich akzeptiert, aber auch Verbesserungen angeregt. „Deutschland muss sich jetzt wieder auf die Opferhilfe, die Räumung von Blindgängern und die Universalisierung eines vollständigen Verbotes von Streumunition konzentrieren, so wie von der Oslo-Konvention vorgegeben“, betonte Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen von „Brot für die Welt“. Hierzu zählt Seitz auch ein umfassendes deutsches Investmentverbot in die Herstellung von Streumunition.
Eine Gruppe von über 40 Staaten, darunter Norwegen, Österreich, die Schweiz und Südafrika, lehnten das Protokoll mit Hinweis auf fehlenden humanitäre Mehrwert und eine damit verbundene Legalisierung von Streumunition ab. Unterstützt wurde die Gruppe vom IKRK und der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) und vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft.
