Phnom Penh. – Zur Konferenz der Vertragsstaaten des Ottawa-Abkommens über ein Verbot von Anti-Personen-Minen treffen sich derzeit rund 100 Regierungen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Kambodscha ist eines der am stärksten von Landminen betroffenen Länder der Welt, doch die internationalen Gelder für Entminung und Unterstützung der Opfer sind hier im letzten Jahr drastisch zurückgegangen.
Die aktuelle Konferenz biete die Gelegenheit, den anwesenden Regierungen die dramatische Situation dieses Landes und ihre Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens in Erinnerung zu rufen, erklärte Handicap International. Dazu gehöre nicht nur die Unterstützung betroffener Staaten wie Kambodscha bei Minenaktionsprogrammen, sondern auch die Aufforderung an alle anderen Staaten, dem Minenverbot beizutreten. Denn 2011 seien zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder mehrfach Minen eingesetzt worden. Handicap International als Organisation, die in Kambodscha und vielen anderen betroffenen Staaten für die Opfer aktiv ist, verurteilte aus Anlass der Konferenz die erneute Verwendung dieser barbarischen Waffen, die noch lange nach ihrem Einsatz die Zivilbevölkerung betreffen.
Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen eröffnete die 11. Konferenz der Vertragsstaaten von Ottawa, die in Phnom Penh bis zum 2. Dezember tagt. Nach Angaben des Landmine-Monitor sind in Kambodscha immer noch mehr als 700 km² von Minen verseucht. Dennoch sind 2010 die Mittel der internationalen Geldgeber zur Räumung von Minen und Unterstützung der Opfer im Vergleich zu 2009 um 27% zurückgegangen – von 33,3 auf 24,3 Mio. Dollar.
„Ich habe hier erlebt, wie Entminungsarbeiten in stark betroffenen Regionen stagnieren mussten, weil die Mittel fehlten. Die internationale Unterstützung für das Land muss verstärkt werden, angesichts der Tatsache, dass in Kambodscha Minen und Blindgänger immer noch fast täglich Opfer fordern“, sagte Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. „Diese Konferenz dient auch dazu, die Welt an die dramatische Situation dieses Landes zu erinnern − an die Bedrohung durch Minen und Blindgänger auch über 40 Jahre nach ihrem Einsatz.“
Eine Delegation von Handicap International begleitet gemeinsam mit der Internationalen Landminenkampagne die Konferenz. 2011 haben den NGOs zufolger mindestens drei Länder, die dem Vertrag nicht beigetreten sind, Anti-Personen-Minen eingesetzt: Israel, Libyen und Myanmar. Es gebe außerdem deutliche Anzeichen für einen Einsatz durch die syrische Armee. 2009 und 2010 wurden von offiziellen Armeen nur in Myanmar Minen verwendet. „Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge“, sagte Franҫois De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland. „Und wir hoffen, dass die deutsche Regierung anlässlich der Konferenz diese Einsätze deutlich verurteilen wird.“
Von den Staaten, die das Minenverbot bisher nicht unterzeichnen wollten, setzte Finnland zu Beginn der Konferenz ein deutliches Zeichen und kündigte den Beitritt zum Vertrag an – als letzter noch fehlender EU-Staat neben Polen, das unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat. „Wir hoffen und erwarten, dass noch viele andere Staaten diesem Beispiel folgen werden und der Landminen-Tragödie ein Ende setzen!“, betontw Eva Maria Fischer in Phnom Penh.
