Berlin. – Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 50 nichtstaatlichen Organisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit einsetzen, hat anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte am 10. Dezember eine kritische Halbzeitbilanz zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung veröffentlicht. Dieser mangele es an Kohärenz sowie an Transparenz und Glaubwürdigkeit, erklärte das Forum.
Das Forum Menschenrechte erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Menschenrechte entsprechend ihrer Zusage im Koalitionsvertrag als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen durchsetzt. Wer weltweit für die Achtung der Menschenrechte eintrete, müsse im eigenen Haus beginnen. Daran fehle es, gerade im Bereich der Innenpolitik, aber auch in der Verflechtung von Außen- und Wirtschaftspolitik.
So kritisiert das Forum Menschenrechte, dass es in Deutschland keinen handlungsorientierten Aktionsplan gegen Rassismus gebe. Diskriminierung und Erfahrungen von Rassismus gehörten in Deutschland aber zur Alltagserfahrung vieler Menschen. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft müsse bekämpft werden. Der Bundesregierung mangele es hierzu an Konzept und Willen. Konkret kritisiert das Forum Menschenrechte die Absenkung der Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die mangelnde dauerhafte Finanzierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. Der Begriff Rasse sei im Grundgesetz zu streichen, das werde auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte gefordert.
Mit immer neuen Sicherheitsgesetzen und weiteren Befugnissen, auch im Hinblick auf die Verflechtung von Polizei und Geheimdiensten, würden Grund- und Menschenrechte ausgehöhlt. Das Versagen gegenüber rechtsterroristischen Aktivitäten habe mit einer fehlgeleiteten inneren Haltung in den Verfassungsschutzbehörden zu tun. Mehr Befugnisse böten nicht mehr Sicherheit, so das Forum Menschenrechte.
Seit vielen Jahren kritisiert das Forum Menschenrechte auch die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention. Mit der Rücknahme der Vorbehalte durch die Bundesregierung habe sich die innerstaatliche Rechtslage indes nicht geändert. Im Asyl- und Ausländerrecht müsse das Kindeswohl wirksam als vorrangig zu berücksichtigendes Prinzip verankert werden. Das Forum Menschenrechte kritisiert zudem, dass der Schutz von Flüchtlingen, insbesondere auch von Flüchtlingskindern, verstärkt den Staaten an der EU-Außengrenze aufgebürdet werde.
„Auf ihren außenpolitischen Reisen treten Kanzlerin und Außenminister, für die Achtung der Menschenrechte ein“, stellte das Forum Menschenrechte fest. Menschenrechte würden aber leider oft nachrangig, wenn es um konkrete Wirtschaftsinteressen gehe. Das zeige zum Beispiel die Ausweitung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien (200 Leopard II Kampfpanzer). Wenn es um ökonomische Interessen gehe, würden Menschenrechte auf die „Wertenische“ abgeschoben und spielten bei außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle.
