Berlin. – Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo ist die Situation angespannt. Nachdem die Wahlkommission am Wochenende verkündet hatte, dass der amtierende Präsident Joseph Kabila 49 Prozent der Stimmen erreicht und seinen Rivalen Etienne Tshisekedi (33 %) geschlagen habe, kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten, bei denen mindestens sechs Menschen getötet wurden. Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) in Berlin warnte am Montag vor einer weiteren Eskalation im Kongo.
Sowohl die 146 Wahlbeobachter der EU, die 50 der Afrikanischen Union, des amerikanischen Carter Center und Tausende weitere internationale und kongolesische Inspekteure hätten berichtet, dass es zu zahlreichen Versuchen gekommen sei, das Wahlergebnis zu Gunsten des bisherigen Präsidenten Joseph Kabila und seiner Partei PPRD zu manipulieren, so das ÖNZ. Die wichtigsten Radio- und TV-Stationen sowie einige Printmedien seien durch die Regierung kontrolliert und hätten in den Wochen vor den Wahlen Propaganda für den amtierenden Präsidenten gemacht.
In mehreren Wahllokalen tauchten dem ÖNZ zufolge markierte Wahlzettel auf, Wähler berichteten von Bestechungs- und Einschüchterungsversuchen, und in einigen Orten wurden Wahllokale überfallen oder niedergebrannt. Die nationale Wahlkommission CENI sei bislang der Forderung, die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale zu publizieren, nicht nachgekommen. Dies mache die Verifizierung der Ergebnisse unmöglich.
Sowohl die Regierung als auch die Oppositionsparteien verfügten über ein Potenzial an teilweise privat bewaffneten Anhängern, die in größerer Zahl in Jugendgruppen oder „Sportvereinen“ organisiert seien und sich rasch mobilisieren lassen, warnte das ÖNZ. Noch sei unklar, wie loyal sich die nationale Armee zur Regierung verhält, oder ob es Spaltungen innerhalb der Truppen gibt.
„Das ÖNZ begrüßt den Umstand, dass die Menschen in der DR Kongo sich bislang von aufrührerischen Reden und politischen Intrigen nicht beeinflussen lassen und weitreichend auf Gewalt verzichten. Das beweist, dass sich die Menschen eine friedliche Demokratie in ihrem Land wünschen. Die Vorwürfe des Wahlbetruges bedürfen der juristischen Klärung und können durch gewaltsame Eskalationen nicht geklärt werden,“ sagte Ilona Auer-Frege, Koordinatorin des ÖNZ.
In der Phase der Wahlvorbereitung habe sich die internationale Gemeinschaft in Zurückhaltung geübt, erklärte das ÖNZ. Sowohl logistisch als auch finanziell habe es deutlich weniger Unterstützung durch die Hauptgeber der EU, USA und die Vereinten Nationen als bei den Wahlen 2006 gegeben. Im Angesicht der drohenden gewaltsamen Eskalation des Konfliktes zwischen Kabila und der Opposition um Tshisekedi sei jetzt jedoch ein klares Engagement der Nachbarstaaten und der Geberländer wichtig, um weitere Gewalt einzudämmen.
