Göttingen. – Der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen die Piraten an der Küste Somalias ist nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) riskant und wenig hilfreich. „Statt neue Militärinterventionen zu erwägen, sollte sich Europa mehr für Frieden und Menschenrechte in Somalia einsetzen“, sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.
Ausländische Militärinterventionen hätten in den vergangenen 20 Jahren dort nur mehr Gewalt geschürt, mahnte Delius: „Zwar ist es richtig, dass der Kampf gegen Piraterie vor Somalias Küste an Land entschieden wird. Doch dazu gehört mehr als Aktionismus und medienwirksame Kampfeinsätze. Ohne eine landesweit anerkannte Regierung und Stabilität in Somalia ist jeder Kampf gegen Piraten aussichtslos.“
Sechs Monate nach dem großen Medieninteresse an Somalia sei es ruhig geworden um die schlimmste Katastrophenregion der Welt. „Doch noch immer sind dort 250.000 Menschen vom Hungertod bedroht und mehr als vier Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger und Krieg“, berichtete Delius. Seit Oktober hätten erneut 54.000 Menschen fliehen müssen, davon 19.000 vor Kämpfen in der Hauptstadt Mogadischu.
Im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab leben nach Angaben der GfbV nun schon 450.000 Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen. 172.000 von ihnen suchten allein in diesem Jahr dort Zuflucht. Seit der Militärintervention Kenias in Südsomalia im Oktober 2011 sei ihre Lage noch schwieriger geworden, weil radikal- islamische Al Shabaab-Milizen die Camps angreifen. Aber auch humanitäre Helfer seien seitdem noch gefährdeter. So seien am 23. Dezember zwei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) und ein weiterer Helfer in der Provinz Hiraan erschossen worden.
Auch in Mogadischu steht es nach GfbV-Angaben schlecht um Menschenrechte. Somalische Journalisten könnten nur unter Lebensgefahr arbeiten. Im Jahr 2011 seien vier somalische Journalisten bei ihrer Arbeit ermordet, sieben angeschossen und 19 Medienvertreter willkürlich verhaftet worden. „Nicht nur die Al Shabaab-Miliz tritt Menschenrechte mit Füßen, sondern auch die von der Europäischen Union unterstützte Übergangsregierung Somalias.“ Journalisten würden systematisch von Regierungssoldaten und Milizionären eingeschüchtert und ohne Haftbefehl festgenommen. „Hier ist Europas Engagement gefragt, um seinen Bündnispartner endlich zur Beachtung grundlegender Menschenrechte zu bewegen“, forderte Delius.
