Berlin. – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürchtet, dass die Eurokrise und wirtschaftliche Sparmaßnahmen im Jahr 2012 in vielen Geberländern zu einer Kürzung der Entwicklungshilfe führen könnten. „Ich habe große Sorge, dass viele Staaten – auch die USA – ihre Hilfszusagen nicht einhalten werden“, sagte Niebel in einem Interview mit „bild.de“.
Die deutsche Bundesregierung werde dagegen an ihren Plänen festhalten, im neuen Jahr mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, bekräftigte Niebel in dem Interview: „Wir haben den Etat für 2012 noch einmal um 164 Millionen Euro gegenüber 2011 aufgestockt, es ist der 3. Rekordhaushalt in Folge, trotz Finanzkrise. Daran wird nicht gerüttelt.“
Die Frage, ob Entwicklungsländer, die sich nicht an Klimaschutz-Maßnahmen beteiligen, mit einer Kürzung deutscher Entwicklungshilfe rechnen müssten, beantwortete Niebel mit einem klaren „Nein“. „Aber wir werden bei der Finanzierung von Hilfsprojekten künftig noch stärker darauf achten, ob Klimaziele erfüllt werden“, sagte Niebel. „Es muss eine Win-Win-Situation für uns und die Entwicklungsländer entstehen. Entwicklungspolitik ist auch Klimapolitik.“
