Berlin. – Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), hat am Dienstag in Berlin die Besetzung neuer Führungspositionen in der Entwicklungspolitik bekannt gegeben. Dabei stieß bei Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag die Tatsache auf Kritik, dass erneut eine FDP-Politikerin auf eine Spitzenposition berufen wurde. Der Verband Entwicklungspolitik sprach von einem „Vertrauensbruch“, weil die Zivilgesellschaft nicht, wie vom BMZ zugesagt, zu der Personalie konsultiert worden sei.
Wie Beerfeltz mitteilte, soll die frühere Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Ettlingen, Gabriela Büssemaker (FDP), die Leitung von „Engagement Global„, der neuen Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement in der Entwicklungspolitik mit Sitz in Bonn, übernehmen. Das unabhängige Evaluierungsinstitut soll Helmut Asche leiten. Der Universitätsprofessor und ehemalige Direktor des Instituts für Afrikanistik an der Universität Leipzig sei seit Jahrzehnten in der Feldforschung zu Wirksamkeit der Entwicklungspolitik erfahren und durch zahlreiche Publikationen ausgewiesen, so das BMZ.
Die Berufung der FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker zur Leiterin der Servicestelle „Engagement Global“ begründete Beerfeltz damit, sie sei „mit kommunalen Strukturen bestens vertraut“ und bringe „umfassende Personalführungserfahrung“ mit. Ebenfalls von großer Bedeutung für die Arbeit der Servicestelle sei „ihre langjährige selbständige Tätigkeit als Unternehmerin im Bereich Veranstaltungen und ihre Gremienerfahrung in diversen Verwaltungs- und Aufsichtsräten“.
„Beide Auswahlentscheidungen erfolgten in einem transparenten Verfahren mit externer Unterstützung durch eine Personalagentur“, betonte Beerfeltz. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, sprach hingegen von einer „skandalösen Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium“: „Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwürfen – sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners – weiter sein Spiel und versorgt ungeniert FDP-Parteifreunde mit Jobs. Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig. Jüngste Beispiele für die Stellenbesetzung nach Parteibuch: Uta Böllhoff, die von der Unternehmensberatung McKinsey als Abteilungsleiterin ins Entwicklungsministerium wechselt, und Gabriela Büssemaker, ehemalige FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung der neuen Servicestelle für zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement übernehmen soll.“
Raabe verwies darauf, zuvor habe auch die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer, in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin ihren Unmut über Niebels Personalpolitik geäußert. Zu Recht befürchte Frau Pfeiffer „eine Förderung von FDP-nahen Personen – und dies nur bei untergeordneter Beachtung ihrer fachlichen Eignung“. Heftige Kritik erfahre Niebel auch aus dem BMZ. „Wohl noch nie hat es eine derart deutliche Positionierung eines Personalrats gegen den eigenen Minister gegeben“, erklärte Raabe. „In seinem letzten Tätigkeitsbericht wirft der Personalrat die berechtigte Frage auf, ob Niebels neu geschaffene Abteilung ‚Planung und Kommunikation‘ nicht allein als Kampa 2013 für den nächsten Bundestagswahlkampf dienen soll.“
Auch der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) zeigte sich über die Personalie „verärgert“: Zum einen sei die Auswahl „erneut offensichtlich nach parteipolitischen Kriterien erfolgt“, zum anderen habe der „vom BMZ im Vorfeld zugesagte Konsultationsprozess mit den Nichtregierungsorganisationen (NRO) über die Geschäftsführung nicht stattgefunden“. „Das BMZ hat seine Zusagen gebrochen; das hat einen tiefen Vertrauensbruch zur Folge“, erklärte der VENRO-Vorsitzende Ulrich Post. „Der neuen Servicestelle hätten wir einen besseren Start gewünscht.“
VENRO begrüßt zwar die „Bündelung verschiedener Beratungsleistungen in einer Hand, wie es bei Engagement Global vorgesehen ist“. Der Verband, der 114 Mitgliedsorganisationen vertritt, befürchtet aber, dass das Ministerium durch die Servicestelle immer weitere Aufgaben an sich ziehe, die bislang erfolgreich von der Zivilgesellschaft selbst wahrgenommen wurden. „Statt mehr Bürgerbeteiligung und schlankere Strukturen sehen wir eine zunehmende staatliche Steuerung“, kritisierte Post. „Doch bürgerschaftliches Engagement kann nicht von oben verordnet und auch nicht staatlich gelenkt werden – es entsteht nur aus der Gesellschaft selbst.“
