Berlin. – Anlässlich des Gipfeltreffens der Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba haben die deutschen Hilfswerke Misereor und „Brot für die Welt“ sowie Human Rights Watch Deutschland die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten der Republik Tschad, Hissène Habré, an Belgien gefordert. Habré werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord vorgeworfen.
Hissène Habré kam 1982 durch einen Putsch an die Macht. Er war bis 1990 Präsident des Tschad. Eine nach seiner Amtszeit eingesetzte Untersuchungskommission machte ihn für rund 40.000 politisch motivierte Morde verantwortlich. Nach seiner Absetzung 1990 erhielt er Asyl in Senegal. Nachdem im Mai 2006 die UNO dem Senegal ein Ultimatum zur Auslieferung Habrés an Belgien gesetzt hatte, entschieden die Staatschefs der AU, dass Habré im Senegal vor Gericht gestellt werden solle. Senegal lehnt derzeit sowohl ab, ein Verfahren gegen Habré zu eröffnen als auch ihn auszuliefern.
Die Hilfswerke Misereor und „Brot für die Welt“ und Human Rights Watch Deutschland fordern eine Auslieferung Habrés an Belgien. Sie erscheine als die konkreteste und schnellste Option, um sicher zu stellen, dass Habré sich tatsächlich für die ihm zur Last gelegten Verbrechen im Rahmen eines fairen und gerechten Verfahrens verantworten muss, erklärten die Organisationen.
Nach vierjährigen Ermittlungen und umfangreichen Zeugenbefragungen war Hissène Habré 2005 wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in Belgien angeklagt worden. Ein Prozess könnte dort sofort beginnen. Belgien hatte am 17. Januar zum vierten Mal bei den senegalesischen Behörden ein Auslieferungsersuchen für Habré eingereicht. Senegal hatte zuvor ein Ersuchen aus formalen Gründen abgelehnt.
„Für die Opfer ist vor allem der Zeitfaktor von zentraler Bedeutung: Allein im Jahr 2011 sind 15 Überlebende des Habré-Regimes verstorben“, erklärte Jacqueline Moudeïna. Die tschadische Anwältin setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Verfahren ein und erhielt für ihr Engagement 2011 den alternativen Nobelpreis.
Misereor, „Brot für die Welt“ und Human Rights Watch fordern die Europäische Union auf, Belgien zu unterstützen und sich gegenüber Vertretern der Afrikanischen Union für die Auslieferung Hissène Habrés einzusetzen. Die Menschenrechtsverletzungen unter der Herrschaft Habrés dürften nicht straflos bleiben, mahnen die Organisationen. Unter dem Regime Habré seien mehr als 40.000 Menschen getötet und Tausende gefoltert worden.
