Berlin. – Wie eng Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen, zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch zum 10. Mal veröffentlicht hat. Sie spiegelt die turbulenten Ereignisse des vergangenen Jahres wider, die die Innenpolitik einzelner Staaten vor allem in der arabischen Welt gravierend veränderten. An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor europäische Länder, am Ende Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Erstmals besetzen auch afrikanische Länder vordere Plätze.
An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor europäische Länder wie Finnland, Norwegen und die Niederlande. Sie zeigen ROG zufolge einmal mehr, wie eng Demokratie und Pressefreiheit zusammenhängen. Unter die ersten drei ist in diesem Jahr Estland aufgestiegen (2010: Platz 9). Mit Namibia und den Kapverden sind zudem erstmals zwei afrikanische Länder unter den ersten 20. Die größte Verbesserung innerhalb der Rangliste erreichte Niger, wo sich die innenpolitische Lage nach den Wahlen im Januar stabilisierte. Das Land stieg um 75 Positionen auf Platz 29.
Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2011 vergleicht die Situation der Medien in 178 Staaten und Regionen vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2011. Weltweit berichteten Journalisten über Aufstände, autoritäre Regime antworteten mit systematischer Gewalt. „Es sollten nicht nur Proteste im Keim erstickt, sondern auch Berichte darüber unterdrückt werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
In vielen Ländern wurden 2011 deutlich mehr Journalisten verhaftet, entführt oder geschlagen als in den vergangenen Jahren, so ROG. Für totalitäre Regime wurde die Kontrolle der Medien zur Überlebensfrage. Ein Schwerpunkt der Gewalt waren die Straßenkämpfe in den arabischen Ländern. Immer stärker rückten dort auch Blogger und Bürgerjournalisten ins Visier der Behörden. Sie füllten Lücken, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Berichterstatter nicht zugelassen wurden. Die weltweiten Unruhen nur negativ zu bewerten, greift nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen jedoch zu kurz: „Wenn Auseinandersetzungen langfristig zu mehr Demokratie führen, kann das auch positive Folgen für die Pressefreiheit haben“, so Rediske.
Zu welch unterschiedlichen Ergebnissen die arabischen Aufstände geführt haben, zeigen ROG zufolge Tunesien und Bahrein. Tunesien, wo im Januar Diktator Ben Ali gestürzt wurde, verbesserte sich um 30 Positionen auf Platz 134, obwohl auch das neue Regime eine unabhängige Presse nicht bedingungslos akzeptiert. Bahrein dagegen, wo friedliche Proteste brutal niedergeschlagen und zahlreiche Menschenrechtler verhaftet wurden, fiel um 29 Positionen auf Platz 173.
Während Libyen (Platz 154) sich von Muammar al-Gaddafi befreite, erlag Jemen (Platz 171) der Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Ali Saleh. Die Zukunft beider Länder ist aus der Sicht von ROG ebenso ungewiss wie die Rolle, die Journalisten dort im weiteren politischen Leben spielen werden. Das Gleiche gelte für Ägypten, das um 39 Positionen auf Platz 166 fiel. Syrien, wo Zensur, Überwachung und willkürliche Gewalt die Arbeit von Journalisten nahezu unmöglich machen, fiel auf Platz 176.
In vielen Ländern scheine eine „Kultur der Gewalt gegen die Medien“ inzwischen tief verwurzelt zu sein, warnte ROG. Solange die Verantwortlichen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, werde sich daran wenig ändern. Dies gelte für Mexiko (Platz 149) und Honduras (Platz 135) genauso wie für Pakistan (Platz 151), wo im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge die meisten Journalisten weltweit getötet wurden. In Somalia (Platz 164) sei die Situation im seit 20 Jahren währenden Bürgerkrieg für Journalisten denkbar schwierig. Auch im Iran (Platz 175) werden Medienschaffende seit Jahren verfolgt und unterdrückt. Irak fiel wegen mehrerer Mordfälle um 22 Positionen auf Platz 152.
Die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten verschärften sich weiter, am wenigsten frei sind die Medien in Belarus und Aserbaidschan. Deutschland (Platz 16) nimmt weiterhin eine stabile Mittelposition innerhalb der EU ein. Die USA fielen um 27 Positionen auf Platz 47, weil die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte.
Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea nehmen auch in diesem Jahr wieder die hintersten Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit ein: Diktaturen, die keinerlei bürgerliche Freiheiten zulassen, so ROG. Ihnen folgen mit Syrien, Iran und China (Platz 174) Länder, in denen das Regime nicht nur gegen Journalisten mit brutaler Gewalt vorgeht. Zu den repressivsten Staaten gehörten 2011 auch Bahrein (gefallen von Platz 144 auf 173) und Vietnam (gefallen von Platz 165 auf 172). Deutlich verschlechtert hat sich die Situation zudem in Belarus (Platz 168, 2010: 154) und in vielen afrikanischen Staaten, darunter Dschibuti, Malawi und Uganda.
