Berlin. – Private Equity Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) eignen sich nicht als Instrument für Entwicklung. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des NGO-Bündnisses „Counter Balance“. Der Bericht mit dem Titel „Private equity, public inequity: the EIB’s questionable partners in the Middle East“ zeigt zudem auf, dass solche Investitionen im Nahen Osten und in Nordafrika halfen, autokratische Regimes zu legitimieren.
„Während Private Equity Fonds aktuell in den USA wegen ihres habgierigen Charakters ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, empfiehlt die EIB sie als Entwicklungsinstrument der Zukunft. Diese Fonds kommen jedoch grundsätzlich mit wenig Verantwortlichkeit und Transparenz daher und haben als Hauptziel, höchste Profite für einige Wenige zu erzielen. Das passt beim besten Willen nicht mit Entwicklungszielen zusammen!“, erklärte Regine Richter von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald.
Der Bericht legte besonderes Augenmerk auf die Regionen Nordafrika und Nahost, so urgewald, weil die EIB dort am meisten Geld außerhalb der EU vergebe. Nach dem arabischen Frühling habe die EU das Budget der Bank noch erweitert, damit diese die neuen Demokratien finanzieren könne.
„Die Private Equity Investitionen der EIB hatten jedoch ironischerweise eher den gegenteiligen Effekt. Sie haben geholfen, die autokratischen Regimes zu legitimieren“, erklärte Anders Lustgarten, Ko-Autor der Studie. „Ehemals respektable Partner der EIB in der Region stehen heute unter Korruptionsverdacht oder sind bereits verurteilt. Dies unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der EIB in der Region.“
Gamal Mubarak beispielsweise, der Sohn von Hosni Mubarak, habe seit den späten 90er Jahren einen Anteil von 17,5 Prozent an dem EFG Hermes Private Equity Fonds (EHPE), dem Private Equity Arm der EFG Hermes Bank Ägypten, gehalten. EHPE habe zwei Fonds aufgelegt, in die die EIB investiert habe. Selbst wenn keine Gewinne generiert worden seien, habe EHPE aufgrund von Management-Gebühren, die Investoren bezahlen mussten, davon profitiert. Gamal Mubarak sei außerdem einer der Direktoren der Horus Food & Agribusiness Management Company gewesen, die den Horus Food and Agribusiness Fonds auflegte, in den die EIB ebenfalls investiert habe. Die EIB argumentiere, dass Gamals Anteil und Einfluss gering gewesen sei und ignoriere damit die Macht und Bedeutung von Herrscherfamilien in einem autokratischen Regime wie Ägypten.
Isabella Besedova, ebenfalls Ko-Autorin der Studie, erklärte den Hintergrund und das Problem von Investitionen durch Entwicklungsbanken in Private Equity Fonds. „Es handelt sich um eine Form von finanziellem Outsourcing. Mit dem Outsourcen von Verleihtätigkeit wird auch eine Teil der Verantwortung ausgelagert. Dabei wird sich auf Dritte verlassen mit wenig oder keiner Erfahrung in Entwicklungsfinanzierung und wenig Interesse, Umwelt- oder Sozialaspekte genau zu prüfen. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf Qualität und positive Effekte der Tätigkeiten der Bank.“
Der Bericht fordert von relevanten EU Institutionen, die Rolle der EIB in der Region zu überprüfen, zumal in Ägypten, wo der Erfolg des arabischen Frühlings vom Militärrat in Frage gestellt wird. Deshalb sollten neue Finanzierungen erst nach einem erfolgreichen Übergang zur Demokratie und einer Überprüfung der alten Finanzierungen gemacht werden. Darüber hinaus wird gefordert, keine Private Equity Finanzierungen in Entwicklungsländern durch die EIB mehr durchzuführen, die Prüfungsprozesse Bank zu verbessern und die Anti-Korruptions-Policy der Bank um spezifische Aspekte für Investitionen in Private Equity zu erweitern.
