Berlin. – China, Russland und Weißrussland liefern nach einem Bericht von Amnesty International weiterhin Waffen an den Sudan, obwohl diese höchst wahrscheinlich auch gegen Zivilisten in Dafur eingesetzt werden. Seit 2004 ein UN-Waffenembargo für die Region Dafur in Kraft trat, hätten die drei Länder unter anderen Kampfjets, Kampfhubschrauber, Luft-Boden-Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Munition in den Sudan exportiert, berichtete Amnesty am Donnerstag in Berlin.
Amnesty hat nach eigenen Angaben zahlreiche Belege dafür gesammelt, dass diese Rüstungsgüter trotz des Embargos auch in Dafur eingesetzt wurden. Allein 2011 mussten nach Angriffen der sudanesischen Armee und mit ihr verbündeter Milizen rund 70.000 Angehörige der ethnischen Minderheit der Zaghawa aus ihren Dörfern in Ost-Dafur fliehen.
„Der Konflikt in Dafur wird durch den beständigen Zufluss von Waffen und Munition aus dem Ausland geschürt“, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International. „Das UN-Waffenembargo sollte sofort auf den ganzen Sudan ausgedehnt werden. Außerdem zeigt das Beispiel Sudan, wie dringend ein wirksames internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels benötigt wird.“
In der nächsten Woche berät der UN-Sicherheitrat in New York über die bestehenden Saktionen gegen den Sudan. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels („Arms Trade Treaty“) in eine entscheidende Phase. Vom 13. bis 17. Februar trifft sich in New York das Vorbereitungskommitee (PrepCom) für den Vertrag zu seiner letzten Sitzung. Das Komitee bereitet die UN-Konferenz im Juli vor, auf der ein solches Abkommen auf den Weg gebracht werden soll.
