Basel. – Anlässlich der Hauptversammlung des Pharmakonzerns Novartis am Donnerstag in Basel haben nichtstaatliche Organisationen das Unternehmen aufgefordert, seine Patentklage für das Krebsmedikament Glivec in Indien zurückzuziehen. Die Erklärung von Bern (EvB), Oxfam und Act Up weisen auf die fatalen Folgen eines etwaigen Verbots von Glivec-Generika für die betroffenen Menschen hin. Eine Petition des Kampagnen-Netzwerks Avaaz zu diesem Fall wurde innerhalb weniger Tage von fast 40.000 Menschen unterzeichnet.
Schon seit 2006 führe Novartis in Indien einen verbissenen Kampf für die Patentierung seines Bestsellers Glivec, erklärte die NGO-Koalition. Dieses Leukämie-Medikament könne die Krankheit zwar nicht heilen, ihr bei lebenslanger Einnahme aber Einhalt gebieten. Nach drei Fehlschlägen vor indischen Gerichten klagt der Basler Pharmakonzern nun vor dem Obersten Gerichtshof. Die abschliessenden Hearings dafür sind für Mitte März in New Delhi geplant.
Der juristische Streitwert reiche jedoch weit über die Patentierung eines Krebsmittels hinaus, so die NGOs. Novartis bezwecke auch die Schwächung einer Klausel zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit, welche die Erteilung von Patenten ohne Mehrwert und den missbräuchlichen Schutz bereits bekannter Wirkstoffe verhindern solle. Ohne diese Klausel wäre der Zugang zu günstigen Medikamenten in vielen Entwicklungsländern bedroht, da die indische „Apotheke der Armen“ weltweit einer der Generika-Hauptlieferanten ist.
Für Patrick Durisch, Gesundheitsexperte der EvB, „verhält sich Novartis in Indien wie ein Trojanisches Pferd, das vordergründig eine Schutzklausel im Gesetz angreift, damit aber eigentlich den Rechtsweg frei machen will für die Patentierung kleiner Modifikationen an altbekannten Medikamenten. Kommt der Konzern damit durch, profitiert die gesamte Pharmaindustrie – mit fatalen Folgen für die Bedürftigen im globalen Süden.“
Ein Urteil im Sinne von Novartis würde dazu führen, dass die indischen Patentämter schon für bloße Modifikationen existierender Medikamente Patente erteilen, die andernfalls in Indien nicht unter Patentschutz stünden, warnte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. In diesen Fällen könnten in Indien künftig keine günstigen Nachahmerpräparate etwa für die Behandlung von HIV oder Tuberkulose produziert werden. 80 Prozent der HIV-Medikamente, die Ärzte ohne Grenzen zur Behandlung von 170.000 Patienten verwendet, sind generische Medikamente aus indischer Produktion.
„Die Aktionäre müssen sich darüber im Klaren sein, was bei diesem Verfahren auf dem Spiel steht“, sagte Unni Karunakara, internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen. „Wir fordern Novartis auf, den Rechtsstreit in Indien ein- für allemal einzustellen und diesen Angriff auf die Apotheke der Armen zu beenden. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Quelle für bezahlbare Medikamente versiegt. Wir sind für unsere medizinische Hilfe in mehr als 60 Ländern auf diese Medikamente angewiesen.“
