Berlin. – Im Iran wird am 2. März das Parlament neu gewählt. Im Vorfeld der Wahl hat das Regime in Teheran die Verfolgung von Oppositionellen deutlich verschärft. Das dokumentiert ein Bericht von Amnesty International, der am Dienstag veröffentlicht worden ist. Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 „sollen offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden“, stellte Amnesty fest.
„In den vergangenen Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten“, erklärte Dieter Karg, Iran-Experte von Amnesty International. „Betroffen sind Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure, Schauspieler und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben. Der Iran zieht die Grenzen des politisch und sozial akzeptierten Verhaltens immer enger. Jeder, der diese Grenzen überschreitet, steht mit einem Fuß im Gefängnis.“
Auch neue Überwachungsmaßnahmen haben die iranischen Behörden laut Amnesty eingeführt. „Eine neu geschaffene Cyber-Polizei zwingt seit vergangenem Monat die Besitzer von Internetcafés, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten“, so Karg.
Gleichzeitig steige die Anzahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile im Iran. So seien 2011 viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet worden als 2010. „Mit all diesen Maßnahmen will das iranische Regime offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, um jegliche Proteste im Zusammenhang mit den Wahlen im Keim zu ersticken“, kritisierte Amnesty International.
