Berlin. – Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März hat Reporter ohne Grenzen (ROG) den aktuellen Bericht über die „Feinde des Internets 2012“ veröffentlicht. Der Report beschreibt Staaten mit massiver Online-Überwachung und dokumentiert deren Kontroll- und Zensurmaßnahmen. ROG zählt zwölf Länder zu den Feinden des Internets, 14 weitere stehen „unter Beobachtung“.
Vor allem die Umbrüche in den arabischen Ländern haben gezeigt, so ROG, wie wichtig das Internet im Kampf gegen autoritäre Regime ist. Kritische Blogger mobilisierten über soziale Netzwerke zum Widerstand, Bürgerjournalisten füllten Lücken der Berichterstattung, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Reporter nicht zugelassen wurden. Viele Regierungen reagierten darauf mit verschärfter Online-Überwachung und versuchten, kritische Journalisten und Internetnutzer zum Schweigen zu bringen. Rund 120 Blogger und Online-Aktivisten seien derzeit weltweit in Haft, vor allem in China, Iran und Vietnam, so ROG.
Folgende zwölf Staaten zählt Reporter ohne Grenzen zu den Feinden des Internets: Bahrein, Belarus, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Online-Inhalte werden in diesen Ländern stark gefiltert, kritische Blogger und Online-Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Die Liste der „Feinde des Internets“ ist im Vergleich zum Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Neu hinzugekommen sind in Bahrein und Belarus. Dort hat sich die Lage stark verschlechtert.
Vor allem Iran und China hätten die Internet-Überwachung im vergangenen Jahr deutlich verstärkt, berichtet ROG. In China übe das Regime massiven Druck auf private Internetfirmen aus, damit diese sie bei der Zensur unterstützen. Iran habe ein eigenes „nationales Internet“ angekündigt.
Sowohl im Iran als auch in Vietnam wurden dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr zahlreiche Online-Aktivisten festgenommen. Im Iran sitzen derzeit 20, in Vietnam 18 von ihnen im Gefängnis. Der Iran unterstütze auch das Regime in Syrien, das Berichte über die Niederschlagung der Opposition unterdrücke, bei der Kontrolle des Internets, so ROG. In Turkmenistan habe die Staatsspitze den Informationskrieg 2.0 vorerst gewonnen. Nordkorea hingegen kämpfe damit, dass immer wieder Kommunikationstechnik über die chinesische Grenze geschmuggelt wird.
In Kuba tragen nach Angaben von ROG Regierungsanhänger und Oppositionelle ihre Auseinandersetzungen vor allem im Internet aus. Saudi Arabien setze derweil seine rigorose Online-Zensur fort. In Usbekistan setzten die Behörden alles daran, Diskussionen über die arabischen Revolutionen auf den Seiten von Uznet zu unterbinden. Bahrein sei im vergangenen Jahr nahezu vollständig von der internationalen Berichterstattung abgeschnitten worden: Ausländische Journalisten kamen nicht ins Land, Blogger wurden verhaftet. Auch in Belarus habe Präsident Alexander Lukaschenko die Onlineüberwachung verstärkt, während sich das Land immer weiter politisch isoliere.
Es gibt allerdings auch Zeichen der Hoffnung: In Birma habe das Militär Journalisten und Blogger freigelassen und gesperrte Webseiten freigegeben, lobt ROG. Gesetze zur Internet-Überwachung seien jedoch nach wie vor in Kraft und die technischen Möglichkeiten zur Kontrolle weiterhin gegeben. ROG will beobachten, ob Birma die begonnenen Reformen fortsetzt. Dies könne dazu führen, dass das Land bald nicht mehr zu den „Feinden des Internets“ gehört.
Vierzehn Staaten stellt ROG im aktuellen Bericht „unter Beobachtung“. Dazu gehören Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Neu hinzugekommen sind in diesem Jahr Indien und Kasachstan. In Indien habe die Regierung die Onlineüberwachung seit den Bombenanschlägen in Mumbai 2008 verschärft. Das kasachische Regime überwache das Internet seit gewalttätigen Zusammenstößen bei Ölarbeiterstreiks im Südwesten des Landes besonders stark, kritisiert ROG.
Venezuela und Libyen hingegen stehen nicht länger auf der Liste der „Länder unter Beobachtung“. In Libyen ging mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis eine Ära der Zensur zu Ende. Ein Gesetz von 2011 in Venezuela, das eine Gefahr für Internetfreiheit darstellen könnte, hat laut ROG in der Praxis bisher kaum negative Folgen gehabt. Der Zugang zum Internet sei weitgehend frei.
Thailand hingegen läuft Gefahr, bald zu den „Feinden des Internets“ zu gehören, sollte es weiterhin massiv Online-Inhalte filtern und Netzaktivisten wegen Beleidigung der Obrigkeit verhaften. Auch in Ländern, die der Bericht nicht erwähnt, ist das Internet oft nicht vollständig frei, werden kritische Nutzer verfolgt und Online-Inhalte kontrolliert. ROG beobachtet insbesondere die Situation in Aserbaidschan, Marokko, Pakistan und Tadschikistan sehr genau.
